Politik

Für Trump nutzlos geworden? Dubiose Spenden gefährden US-Postchef

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Hat Postchef Louis DeJoy unter Eid gelogen?

(Foto: AP)

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA werden rund 80 Millionen Briefwahlstimmen erwartet, die staatliche Post steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Ihr Chef, von US-Präsident Trump eingesetzt, steht wegen möglicher illegaler Parteispenden unter Feuer. Trifft es ihn?

Ob Geschichte sich wiederholt, ist höchst umstritten. Im Fall von Donald Trump jedoch liegt es auf der Hand: Sobald er ein Bauernopfer braucht, um sich die Hände reinzuwaschen, wirft der US-Präsident seine Verbündeten der Öffentlichkeit zum Fraß vor. Dann ruft er meist noch Beleidigungen per Twitter hinterher. Nur wer zu seiner Familie gehört, ist in seiner Amtszeit bislang ausgenommen worden. Der nächste Betroffene könnte Postchef Louis DeJoy sein.

DeJoy steht unter Feuer, weil er sich illegal seinen Weg an die Spitze der Post erkauft, mindestens aber systematisch illegale Parteispenden getätigt haben soll. Der Geschäftsmann habe Mitarbeiter seiner eigenen Firma New Breed Logistics über ein Jahrzehnt lang unter Druck gesetzt, den Republikanern Geld zu spenden - und ihnen die Beträge danach über seine Firma zurückgezahlt, berichtete die "Washington Post" und zitierte mehrere ehemalige Mitarbeiter und leitende Angestellte. Das wäre strafbar. Trump sagte dazu: "Wenn etwas belegt werden kann", dann sei DeJoy seinen Job los.

Wegen der Coronakrise hat die staatliche Post herausragende Bedeutung im Wahlkampf. Etwa 80 Millionen Wahlzettel werden erwartet, weit mehr als doppelt so viele wie vor vier Jahren, da waren es 31 Millionen. Es ist also für eine faire Wahl entscheidend, dass die Post ihren Job so gut wie irgendwie möglich macht, damit auch alle Stimmen gezählt werden. Warum Trump jetzt eine so klare Drohung gegen DeJoy ausspricht, ist die große Frage. Denn der Geschäftsmann aus dem Republikaner-Kosmos ist erst seit rund drei Monaten im Amt. Weil Trump selbst ihn dorthin brachte.

Mit Spenden an die Spitze?

An seinen Posten kam DeJoy wohl auch, weil er bei seinen Spendenveranstaltungen im Bundesstaat North Carolina regelmäßig über 100.000 Dollar zusammenbekam. Dies soll über Strohmänner aus dem Management seines Transportunternehmens New Breed Logistics geschehen sein, deren Chef DeJoy von 1983 bis 2014 war. Mehr als ein Dutzend Manager haben bei verschiedenen solcher Veranstaltungen die gleichen Summen gespendet, die maximal erlaubte Summe von 2600 Dollar oder 1000 Dollar, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf das offizielle Spendenregister. Von 2000 bis 2014 zahlten demnach 124 Beschäftigte der Firma gemeinsam mehr als eine Million Dollar für Wahlkämpfe der Republikaner, schreibt die "Washington Post".

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Kritiker befürchten, DeJoy spare die Post in die Privatisierung. Er selbst ist an Konkurrenzunternehmen beteiligt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

DeJoys Sprecher sagt zu den Vorwürfen, der ehemalige Unternehmenschef habe nichts davon gewusst, dass sich Mitarbeiter unter Druck gesetzt fühlten, zu spenden. Zudem sei DeJoy davon überzeugt, dass er "immer alle Gesetze eingehalten hat". Der jetzige Postchef hatte mehr als 1,5 Millionen Dollar für Trumps Wahlkämpfe ausgegeben, bevor er seinen Posten bekam. Der Generalstaatsanwalt von North Carolina - ein Demokrat - sagte, nun müsse ermittelt werden: "Es ist illegal, jemanden direkt oder indirekt für eine politische Spende zu bezahlen."

Auch das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat wegen der Vorwürfe eine Untersuchung gegen DeJoy eingeleitet. Die Vorsitzende Carolyn Maloney forderte vom Postvorstand, DeJoy zu entlassen: "Sie hätten ihn niemals anheuern dürfen."

Vorstandsmitglieder der Post werden vom Präsidenten nominiert und dem Kongress bestätigt. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama leerten sich die Sitze des Vorstands, weil die Republikaner seine Kandidaten blockierten. Als Trump ins Amt kam, waren alle neun Vorstandsposten unbesetzt und der Senat in republikanischer Hand. Trump besetzte sechs Plätze neu, davon vier Republikaner. Sie benannten DeJoy zum neuen Postchef. DeJoy ist zudem der erste Externe, der es an die Spitze des Staatsunternehmens geschafft hat. Seine Position ist also ohnehin schon politisiert.

"Ungeheuerliche Behauptung"

Inzwischen ist DeJoy wegen seiner zur Unzeit angeschobenen Postreform zusätzlich umstritten. Der Vorwurf: Er sabotiere die Wahl am 3. November im Sinne Trumps. Als er dazu am 24. August im Kongress befragt wurde, widersprach DeJoy. Und als ein Demokrat von ihm wissen wollte, ob er seine Manager während des Trump-Wahlkampfes 2016 für ihre Spenden bezahlt habe, reagierte der Postchef empört: "Das ist eine ungeheuerliche Behauptung (...) Die Antwort ist Nein." Er sei sich völlig über die Regeln für legale Parteispenden im Klaren. Diese Aussage könnte nun in der erneuten Ausschussuntersuchung zum Bumerang werden, denn er leistete sie unter Eid.

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Carolyn Maloney (rechts) kündigte eine Untersuchung gegen DeJoy an.

(Foto: AP)

Nachdem er im Juni sein Amt angetreten hatte, sollte er die angeblich so ineffektive und defizitäre Post umkrempeln. Seit Monaten schon hatte Trump gegen die so unzuverlässige Post und die Briefwahl gewettert. DeJoy untersagte Überstunden, verhängte einen Einstellungsstopp, ließ Sortiermaschinen abbauen und erhöhte das Porto für Briefwahlunterlagen auf mehr als das Doppelte. Führungskräfte wurden reihenweise von ihren Posten entfernt.

Die Opposition und auch die Postgewerkschaft kritisierten, die staatliche Post werde nun ebenfalls politisiert und instrumentalisiert, um den Demokraten und Joe Biden zu schaden. Wegen DeJoys Maßnahmen blieben Sendungen liegen, die Postgewerkschaft kündigte an, sie werde die Wahlzettel ohne Finanzhilfen nicht zustellen können. Nach einem Sturm der Kritik machte DeJoy viele Maßnahmen rückgängig und verschob sie auf die Zeit nach der Wahl.

Einen direkten Schaden hat der Postchef dem Präsidenten bislang nicht zugefügt, und der ist auch nicht bekannt dafür, dass ihn die zweifelhafte Vergangenheit einer Person davon abhält, diese zu stützen. Allerdings hat DeJoy die Sparpläne bei der Post nach öffentlicher Empörung bis zur Wahl ausgesetzt. Er sagte zugleich, er werde alles dafür tun, damit die Wahlunterlagen rechtzeitig zugestellt würden.

Trump dürfte das nicht gefallen: Bei vergangenen Wahlen wählten mehr Demokraten per Brief als Republikaner. Warum also Trump jetzt DeJoy doch wieder fallen lassen könnte? Er hat womöglich schlicht seinen Nutzen für ihn verloren.

Quelle: ntv.de