Die baskische Untergrundorganisation ETA findet nach ihrem Gewaltverzicht keinen Verhandlungspartner. Auch für die spanischen Parlamentwahlen favorisierten Konservativen schlagen Verhandlungen mit "Terroristen" aus, auch wenn sie sich "vom Terror losgesagt haben".

Die als Favoriten für die Parlamentswahl am 20. November geltenden spanischen Konservativen wollen weiter nicht mit der baskischen Untergrundorganisation ETA verhandeln. "Wir werden nicht mit Terroristen verhandeln, weder unter Androhung von Gewalt, noch nach ihrer Ankündigung eines Endes der Gewalt", heißt es im Programm der Volkspartei (PP). Die ETA hatte am 20. Oktober verkündet, ihren seit mehr als 40 Jahren andauernden gewaltsamen Kampf für ein unabhängiges Baskenland zu beenden.

In dem Parteiprogramm heißt es, die Ablehnung eines Dialogs mit der ETA sei für die PP ein "Grundprinzip der staatlichen Sicherheitspolitik". PP-Chef Mariano Rajoy hatte bereits zuvor "jeglichen Dialog" mit der ETA abgelehnt. In ihrem neuen Parteiprogramm versprechen die Konservativen zudem, die Erinnerung an die Opfer der baskischen Extremisten wachhalten zu wollen. Damit kommt die Volkspartei den Angehörigen der ETA-Opfer entgegen, welche die Ankündigung der Organisation vom 20. Oktober scharf zurückgewiesen hatten. Unter anderem kritisierten sie, dass die ETA nicht die 829 Opfer erwähnt habe, für deren Tod sie verantwortlich gemacht wird.

Die radikale Baskenorganisation hatte in ihrer historischen Erklärung das "definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten" bekannt gegeben. Sie forderte die Regierungen in Madrid und Paris zu Verhandlungen über die Freilassung der 700 inhaftierten mutmaßlichen ETA-Mitglieder auf, was jedoch beide Regierungen ablehnten. Die von EU und USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe hatte 1968 ihren gewaltsamen Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Nordspanien und Südfrankreich begonnen.