Politik
Dienstag, 28. November 2006

Mehr als 1.200 CIA-Flüge: EU-Staaten wussten es

Der US-Geheimdienst CIA soll im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus mehr als 1.200 geheime Flüge zum Gefangenentransport in Europa durchgeführt haben. Das geht aus dem Berichtsentwurf des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments hervor, den das Gremium nach 10-monatiger Untersuchung am Mittwoch in Brüssel vorstellen will.

Dem Bericht zufolge wussten die EU-Staaten auch von CIA-Geheimgefängnissen in Europa und hätten die Ermittlungen dazu behindert. Aufzeichnungen eines Treffens von EU- und Nato-Vertretern mit US-Außenministerin Condoleezza Rice im vergangenen Dezember belegten, dass die Europäer Kenntnis gehabt hätten von den umstrittenen Gefangenentransporten und Haftanstalten.

In dem Dokument werden namentlich unter anderem EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Anti-Terrorismuskoordinator Gijs de Vries kritisiert. Zudem wird auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verwiesen. Die Verfasser gehen auch direkt auf die Rolle des italienischen Geheimdienstes Sismi ein: Demnach waren Vertreter der Behörde entgegen anders lautender eigener Darstellungen doch an der Entführung des Ägypters Abu Omar durch die CIA im Jahr 2003 beteiligt.

Lob für Deutschland

Die USA haben die Existenz der CIA-Gefängnisse im Ausland eingeräumt, sie aber zugleich verteidigt. Angaben zu den genauen Standorten in Europa wurden bislang nicht gemacht. Unter Verdacht stehen aber Polen und Rumänien; beide Länder wiesen den Vorwurf indes zurück. In dem Bericht des Europäischen Parlaments wird jedoch gerade den Regierungen dieser beiden Staaten eine auffallende Nicht-Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen.

Die Zusammenarbeit mit Deutschland habe hingegen gut funktioniert, heißt es in dem Bericht. Die Arbeit des entsprechenden Untersuchungsausschusses des Bundestags sei "exzellent" und werde "voll unterstützt". Kritisiert wird in dem Papier unter anderem der Fall des in Mazedonien verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri.

Der Parlamentsausschuss untersucht seit Januar die Vorwürfe gegen die CIA. Im Sommer stellte das Gremium einen Zwischenbericht vor. Auch darin hatte es schon geheißen, es sei unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von den Geheimgefängnissen nichts gewusst hätten. Eine ähnliche Einschätzung kam vom Europarat.

Quelle: n-tv.de