Politik

Staaten wollen Waffen liefern EU bremst schnelle Mitgliedschaft der Ukraine aus

Der EU-Gipfel bringt für die Ukraine viel Ernüchterung: Nein zum beschleunigten Beitritt, nein zum Importstopp russischer Energie. Stattdessen will man in Europa binnen fünf Jahren deutlich unabhängiger von Russland werden. Die Ukraine soll für 500 Millionen Euro weitere Waffen erhalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles heißt es zwar: "Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie." Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Er zeigt sich am Freitag ernüchtert. "Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Scholz: Sind abhängiger von Russland als die USA

Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Die Ukraine hofft hingegen auch deutlich mehr Tempo. "Es geht nicht darum, dass wir morgen die Mitgliedschaft bekommen. Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.

Scholz hält zudem an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. "Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden", sagte Scholz. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. "Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen."

Die EU will aber innerhalb von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. "Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die Brüsseler Behörde werde Wege aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die Energiewende unterstützt. "Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung", sagte von der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt. Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um "Ansteckungseffekte" zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Bereits am Donnerstag hatte die EU-Kommissionspräsidentin mitgeteilt, dass dazu auch vorübergehende Preislimits gehören könnten.

Viertes Sanktionspaket soll kommen

Scholz sagte, die EU-Regierungschefs wollten weiter Sanktionen vorantreiben, die unmittelbare Auswirkungen hätten auf die ökonomischen Entwicklungschancen in Russland. "Dazu gehören die Finanzsanktionen, die ja doch sehr massiv sind und auch jeden Tag Konsequenzen zeitigen." Dazu kämen Export- und Importrestriktionen, die dramatische Konsequenzen hätten. Der Rubel sei deutlich gefallen, viele Geschäfte könnten nicht mehr aufmachen. "Viele Bürgerinnen und Bürger Russlands merken jetzt auch: Da ist ein Krieg, den Russland angezettelt hat und der auch Auswirkungen auf das eigene Land hat", sagte Scholz.

"Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen", sagte von der Leyen nach einem EU-Gipfel. Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen werden.

EU will erneut Waffen und Ausrüstung schicken

Die EU will darüber hinaus weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.

Was für Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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