Politik

Gemeinsame Erklärung zu Sanktionen EU erhöht Druck im Atomstreit

Mit harten Sanktionen wollen die EU-Länder den Iran im Atomstreit zum Einlenken bewegen. Ein Ölembargo und andere Maßnahmen sollen Teheran zu denken geben. Merkel, Sarkozy und Cameron rechtfertigen die Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung. Der Iran will die Welt indessen glauben machen, dass die Schritte das Land kaum treffen werden.

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Die EU dreht dem Iran den Ölhahn zu.

(Foto: dapd)

Die EU geht im Konflikt um das iranische Atomprogramm auf scharfen Konfrontationskurs zu Teheran und will unter anderem ein Ölembargo gegen das Land verhängen. Die EU-Länder würden "die Sanktionen gegen den Iran deutlich verschärfen", kündigte der britische Außenminister William Hague an. Weitere Sanktionen zielen auf die Zentralbank und die petrochemische Industrie des Landes.

Wenige Stunden nach dem Beschluss brachten Kanzlerin Angela Merkel,  Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron eine gemeinsame Erklärung in Umlauf. "Wir rufen die iranische Führung dazu auf, ihre in der Kritik stehenden nuklearen Aktivitäten umgehend  einzustellen und ihren internationalen Verpflichtungen vollständig  nachzukommen», hieß es darin. "Wir werden eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren."

Bis Teheran zu "ernsthaften Verhandlungen" über das Atomprogramm zurück an den Verhandlungstisch kehre, "werden wir gemeinsam starke  Maßnahmen unterstützen, die die Möglichkeiten des iranischen  Regimes zur Finanzierung seines Atomprogramms einschränken", hieß  es weiter. Der iranischen Führung sei es "nicht  gelungen, das internationale Vertrauen in die ausschließlich  friedliche Natur ihres Atomprogramms wiederherzustellen".

Iran setzt viel Öl in Europa ab

Die Einigung sieht EU-Diplomaten zufolge ein sofortiges Öl-Embargo gegen den Iran vor. Als Zugeständnis an Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die einen großen Anteil ihres Ölbedarfs aus dem Iran beziehen, dürfen laufende Lieferverträge noch bis zum 1. Juli erfüllt werden. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo erklärte, sein Land bringe ein "großes Opfer", um die Stabilität der Region zu sichern. Als Zugeständnis an das hochverschuldete Griechenland wollen die EU-Staaten vor Mai noch einmal über mögliche Folgen des Embargos beraten.

Die Sanktionen dürften insgesamt die EU wenig, den Iran jedoch relativ hart treffen: Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.

Iran: EU bremst Atomverhandlungen

Der Iran äußerte in einer ersten Reaktion dennoch die Ansicht, das Embargo schade der Europäischen Union mehr als dem eigenen Land. "Das Embargo wird keine Auswirkungen auf den Iran haben", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borujerdi. "Wenn man die wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa in Betracht zieht, wird es die EU-Mitgliedsstaaten de facto härter treffen."

Vize-Außenminister Arakchi hält das Embargo für einen Hemmschuh im Ringen um eine Einigung im Atomstreit. "Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben", sagte Arakchi der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. "Einige Länder betrachten Sanktionen als einen Weg, um den Nuklearstreit zu lösen. Aber dadurch verursachen sie eher noch mehr Probleme." Der Iran werde keine Zugeständnisse machen, betonte Arakchi. Die Tür für "wohlwollende Verhandlungen»"sei aber nach wie vor offen.

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Die "Abraham Lincoln" hat mit britischen und französischen Begleitschiffen die Meerenge von Hormus durchfahren.

(Foto: Reuters)

Neben dem Ölembargo wird auch die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des Atomprogramms weiter zu erschweren. Allerdings werden nach Diplomatenangaben nicht alle Finanzströme der Bank nach Europa gekappt, damit der Iran weiter Schulden bei EU-Ländern tilgen und "rechtmäßigen Handel" finanzieren kann. Außerdem werden die Guthaben der Tejarat-Bank eingefroren, die in der EU in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten ist.

USA spielen im Persischen Golf mit den Muskeln

Geplant sind auch harte Handels- und Investitionsbeschränkungen für die petrochemische Industrie des Landes. Auch ein Lieferverbot von frischen Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran sollen beschlossen werden. "Diese Sanktionen können jederzeit vom Iran auch wieder beendet werden, wenn es internationale Kooperation gibt, wenn der Iran für Transparenz sorgt", sagte Westerwelle.

Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen und flankierte den Beschluss mit der Passage der Straße von Hormus Richtung persischer Golf. Vor der Küste des Iran durchfuhr der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" im Konvoi mit britischen und französischen Kriegsschiffen unbehindert die Meerenge. Und das trotz massiver Drohungen aus dem Iran. Mit der Aktion habe man "das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtrechte unter internationalem Recht zu sichern" betonen wollen, hieß es.

Der Iran hatte gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt. Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.

Die internationalen Reaktionen auf die Schritte der EU waren unterschiedlich. Russland kritisierte die Sanktionen. "Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Aus russischer Sicht bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen. Russland werde sich aber weiter für einen Dialog zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe einsetzen, sagte Lawrow. Russland ist ein enger Handelspartner des Irans.

Positiv reagierte dagegen Israel. Aus Sicht des stellvertretenden Außenministers Danny Ajalon mindere die Strafaktion die Gefahr eines Krieges."In gehe davon aus, dass solche koordinierten und zielgerichteten Schritte der internationalen Gemeinschaft die militärische Variante unwahrscheinlicher machen", so Ajalon in einem israelischen Radio-Interview.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa/rts

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