Politik

Hollande und das Fiskalpaket EU ruft Sondergipfel zusammen

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Eine Aktion der Gruppe "Steuer gegen Armut" vor dem Brandenburger Tor.

(Foto: dapd)

Der designierte französische Präsident Hollande wirbelt allein durch seine Wahl die EU auf. Dabei ist er noch nicht mal im Amt. Die Sorgen gelten dem Fiskalpakt. Und offenbar sind sie so groß, dass die EU-Regierungschefs einen Sondergipfel einberufen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 23. Mai zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Bei einem Abendessen solle über mehr Wachstum für Europa debattiert werden, berichteten EU-Diplomaten. Es soll der erste große europäische Auftritt für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande werden. Der Sozialist will den bereits fest vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspaket ergänzen. Deutschland und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung des Pakts jedoch ab.

Die "Chefs" wollen mit dem Extratreffen den nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereiten, der sich auch ums Wachstum drehen wird. Der von allem von Deutschland vertretene strikte Sparkurs wird in vielen EU-Ländern in Frage gestellt. Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort droht ein politisches Chaos.

Das Lager des zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande wertet die Differenzen mit der deutschen Bundesregierung beim Thema Fiskalpakt und Wachstum unterdessen als lösbar. "Meine bescheidene Erfahrung sagt mir, dass man einen Kompromiss finden wird", erklärte der langjährige Europaminister und Hollande-Berater Pierre Moscovici. "Ich bin überzeugt, dass alles gut laufen wird."

Moscovici wies darauf hin, dass es schon in der kommenden Woche das erste Treffen Hollandes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben werde. "Sie werden darüber reden", sagte er zu der von Hollande geforderten Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin. Die Intention des künftigen Präsidenten sei klar und habe sich nicht geändert. Die europäische Konstruktion müsse neu ausgerichtet werden und zwar in eine Richtung, die vorteilhafter für mehr Wachstum sei.

Ob theoretisch eine Ergänzung des Fiskalpakts durch eine einfache Erklärung zum Thema Wachstum ausreichen könne, wollte Moscovici nicht sagen. Hollande werde wie bereits angekündigt direkt nach seiner Amtseinführung ein Memorandum zum Thema an die europäischen Staats- und Regierungschefs schicken, sagte er. Es könne nicht sein, dass von Anfang an gesagt werde, das eine gehe und das andere nicht.

Altmaier sieht keine Spielräume

Die internationalen Finanzmärkte werden hingegen nach den Worten von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dafür sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in der EU fortgesetzt wird. "Jedes Land, das versucht, mit größeren Defiziten eine angebotsorientierte Politik zu betreiben, wird sehr schnell durch die Märkte mit höheren Zinsen konfrontiert werden", sagte der CDU-Politiker. "Spielräume sind in Wirklichkeit nicht vorhanden", sagte er mit Blick auf Hollande.

Zugleich bekräftigte Altmaier, dass an dem von 25 EU-Staaten unterschriebenen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin nicht gerüttelt werden könne. Es gehe jetzt bei der Debatte um eine stärker wachstumsorientierte Politik in der EU um eine Ergänzung zu dem Pakt. Dabei kämen weder die Einführung von Eurobonds noch schuldenfinanzierte Programme infrage. Er sei sehr optimistisch, dass der Fiskalpakt ratifiziert werde.

"Wir haben die Chance, am Ende zu einem Konsens zu kommen, der die Haushaltskonsolidierung in Europa endgültig außer Streit stellt", gab sich Altmaier optimistisch. Auch die Regierungen in Madrid und Rom hätten verstanden, dass es falsch sei, nach den ersten Konsolidierungsanstrengungen das Ruder wieder herumzureißen. "Es gibt in Europa mindestens so viele Signale für eine Konsolidierungspolitik wie andersrum", sagte Altmaier zu der Einschätzung, dass die Wahlen in Frankreich und Griechenland eine Abkehr von der Sparpolitik signalisierten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will dagegen bei Gesprächen in Berlin für die Forderung nach einem neuen Wachstumskurs in Europa werben. Nach dem Wahlsieg von Hollande sieht Schulz dafür neue Chancen. "Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen", schreibt Schulz in einem Beitrag für das "Handelsblatt".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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