Politik
Daten werden weitergegeben: Vertreter der USA und EU unterzeichnen den Swift-Vertrag.
Daten werden weitergegeben: Vertreter der USA und EU unterzeichnen den Swift-Vertrag.(Foto: AP)
Montag, 28. Juni 2010

Bankdaten für US-Geheimdienste: EU unterzeichnet Swift-Abkommen

Nach monatelangem Tauziehen wird das umstrittene Swift-Datenabkommen Wirklichkeit: Die EU und die USA unterzeichnen den Vertrag, der US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubt. Das EU-Parlament gibt seinen Widerstand auf.

Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter von EU und USA unterschrieben in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch grünes Licht geben. Da die Abgeordneten in den vergangenen Wochen wesentliche Änderungen am Text im Sinne eines besseren Datenschutzes erzwungen haben, wird auch dort mit einer klaren Mehrheit für die Vereinbarung gerechnet. Der Vertrag könnte dann bereits am 1. August in Kraft treten.

"Schritt für die Sicherheit"

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa und den USA", sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba bei der Unterzeichnung. Spanien hat bis zum 1. Juli noch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der US-Vertreter sprach vom "Schließen einer Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus." Kritiker fürchten jedoch um die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte.

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen internationale Terroristen, die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden.

Bedenken ausgeräumt

De Maiziere sieht keinen Grund mehr, dem Abkommen nicht mehr zuzustimmen.
De Maiziere sieht keinen Grund mehr, dem Abkommen nicht mehr zuzustimmen.(Foto: dpa)

Auch Deutschland stimmte dem Abkommen schließlich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen." So werde die Menge der übermittelten Daten gering gehalten. Betroffene Bürger könnten Korrekturen, die Löschung und Sperrung ihrer Daten über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter.

Im Dezember hatte die Vereinbarung noch Streit zwischen Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entfacht. Bei der EU-Abstimmung hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung klar machte. Diese erste Textversion scheiterte dann allerdings im Februar im Europaparlament - die Abgeordneten hatten Datenschutzbedenken.

SPE gibt Widerstand auf

Im Parlament zeichnet sich aber nun eine klare Mehrheit für die Abstimmung am 7. Juli ab. In der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten ihren Widerstand aufgegeben. "Nach intensiven Auseinandersetzungen hat der EU-Rat unsere Forderungen aufgegriffen", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz. "Meine Gruppe wird daher grünes Licht für das Abkommen geben."

Auch die größte Gruppe im Parlament, die Konservativen, wollen mit "Ja" stimmen. "Wir wollen eine enge Kooperation mit den USA im Anti- Terrorkampf, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig", sagte der stellvertretende EVP- Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Die Liberalen signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung. "Es wird eine klare Mehrheit im Parlament geben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro.

Quelle: n-tv.de