Politik

Letztes Mittel in "kritischen Situationen" EU will Grenzkontrollen einführen

Die Europäische Union schottet sich gegen den Zustrom illegaler Migranten ab und will deren Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten verhindern. Um das wirkungsvoll umzusetzen, will EU-Kommission das Schengen-Abkommen über die ungehinderte Weiterreise reformieren. In kritischen Situationen könnten die Grenzen zeitweise dicht gemacht werden.

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Migranten aus Nordafrika warten in Italien auf ihre Weiterreise nach Frankreich.

(Foto: Reuters)

Die Europäische Kommission will offenbar den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten ermöglichen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen wolle. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten zu verhindern. Das bisherige Abkommen solle um eine Klausel erweitert werden.

Die Union brauche einen Mechanismus, "der es erlaubt, zu handeln, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden", zitiert die Zeitung aus dem Kommissions-Vorschlag. Der "effektive und verlässliche Schutz der Außengrenzen" sei essentiell. Die Union müsse "in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten".

Mehr Geld und Kompetenzen für Frontex

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Zwischen Frankreich und Italien ist die Stimmung wegen der Migranten-Frage getrübt..

(Foto: dpa)

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll demnach künftig "eine Schlüsselrolle bei der Grenzsicherung" übernehmen. Dazu müssten die Rechtsgrundlage von Frontex verbessert und ihre "operativen Kapazitäten" ausgeweitet werden. Frontex brauche mehr Geld und mehr Kompetenzen, um die Grenzen zu schützen. Zugleich müssten die Regeln der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten verbessert werden. Bürger aus Drittstaaten würden dann bei der Einreise in die Union erfasst. Grenzkontrolleure und Migrationsbehörden aller Länder könnten auf diese Daten zugreifen.

Grenzkontrollen als letztes Mittel

Als letztes Mittel in "kritischen Situationen" schlage die Kommission "eine koordinierte und zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen" zwischen Schengen-Staaten vor. Diese Kontrolle solle solange durchgeführt werden, bis es mithilfe anderer Maßnahmen gelinge, die Außengrenzen wieder zu stabilisieren. Nach Informationen der EU-Kommission sind 2009 rund 570.000 Personen aus Drittstaaten illegal in die Europäische Union eingereist. Rund 250.000 von ihnen wurden zurückgeschickt. Die EU-Innenminister werden am 12. Mai den Vorschlag der Kommission zur Reform des Schengen-Abkommens beraten.

Quelle: n-tv.de, rts

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