Politik

Ukraine erobert Grenzregion zurück Einwöchige Waffenruhe soll Frieden bringen

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Die Rebellen - so wie dieser junge Mann mit der schweren Panzerbüchse - glauben nicht so recht an die Versprechungen der Regierung.

(Foto: REUTERS)

Die Kämpfe im Osten der Ukraine erreichen zuletzt einen bitteren Höhepunkt. Jetzt kündigt der Präsident an, die Armee werde vorerst nicht mehr aktiv gegen die Separatisten vorgehen. Bei den Aufständischen wollen nur wenige daran glauben.

Die Regierung der Ukraine wird im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes die Waffen für eine Woche ruhen lassen, wie Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in der Region Donezk verkündete. Ein entsprechender Erlass wurde am Abend in Kiew veröffentlicht und sieht eine Feuerpause bis zum 27. Juni um zehn Uhr mitteleuropäischer Zeit vor.

Zuvor hatte die Regierung erklärt, sie habe die Grenzregion zu Russland wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Dies hatte Poroschenko zur Bedingung für eine einseitige Waffenpause gemacht, die den Beginn der Umsetzung eines Friedensplans markieren soll. Die Feuerpause diene dazu, "dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können", teilte das Innenministerium in Kiew mit. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet."

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Waleri Bolotow wies Poroschenkos Angebot zurück. Zusammen mit anderen Separatistenführern steht der selbsternannte Führer der "Volksrepublik Luhansk" auf einer Sanktionsliste der USA.

(Foto: REUTERS)

Die Streitkräfte würden die Waffen dem Vernehmen nach nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. Zudem habe Poroschenko angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.

"Niemand wird die Waffen niederlegen"

Die prorussischen Kräfte teilten ihrerseits mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos keinen Glauben schenkten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.

Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko der russischen Agentur Interfax zufolge.

Ein weiterer Separatistenführer, Waleri Bolotow, wies Poroschenkos Angebot allerdings umgehend zurück und forderte als Vorbedingung den Abzug des ukrainischen Militärs. Bolotow steht mit sechs anderen Ukrainern auf einer am Freitag vom US-Außenministerium veröffentlichten Liste von führenden Separatisten, deren Auslandsguthaben eingefroren werden und mit denen US-Bürger nicht länger zusammenarbeiten dürfen.

Betroffen ist auch der Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow aus Slawjansk, der seit Wochen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festhält.

In 14 Schritten zum Frieden?

Im Osten der Ukraine hatten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben eines ukrainischen Armeesprechers wurden dabei 300 Rebellen getötet.

In der Nacht zum Freitag beriet Poroschenko erneut telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Friedensplan. Nach Angaben des Kremls erläuterte er seine "Schlüsselpositionen und den Zeitplan", während Putin seinerseits "eine Reihe von Hinweisen" gab und unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen die prorussischen Separatisten forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.

Die Waffenruhe soll der erste Schritt eines 14-Punkte-Friedensplans sein, der nach Medienberichten auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vorsieht. Den Berichten zufolge sollen prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, straffrei ausgehen. Auch soll ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion eingerichtet und der Gebrauch der russischen Sprache durch Verfassungszusätze geschützt werden. Weiter sieht der Plan eine "Pufferzone" von zehn Kilometern entlang der Grenze vor, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern.

Die Bundesregierung begrüßte den Friedensplan. Dieser könne "maßgeblich zur Entschärfung der Lage beitragen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Wichtig sei nun die Frage, "ob es gelingt, den Friedensplan umzusetzen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei nötig, dass Putin die prorussischen Separatisten öffentlich aufrufe, einen Waffenstillstand einzuhalten.

Quelle: ntv.de, bwe/dpa/rts

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