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Montag, 09. Juli 2018

Neues Kabinett, mehr Kontrolle: Erdogan-Schwiegersohn wird Finanzminister

Der türkische Präsident Erdogan sorgt für Verstimmung an den Finanzmärkten. Nachdem er seinem Schwiegersohn das wichtige Finanzministeramt zuschachert, gerät die Lira unter Druck.

Nur Stunden nach seiner Vereidigung als Staatspräsident hat Recep Tayyip Erdogan sein neues Kabinett vorgestellt. Es umfasst 16 Minister - laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 10 weniger als bisher. Bei vielen wichtigen Posten blieb allerdings alles beim Alten - Erdogan setzt auf Vertraute und Verwandte. Für Aufsehen sorgte die Ernennung seines Schwiegersohnes Berat Albayrak zum neuen Finanzminister.

Als Reaktion auf die Personalentscheidung folgte prompt: Die türkische Lira verlor an den Finanzmärkten an Wert. Im Wahlkampf hatte Erdogan angekündigt, dass er als Präsident eine stärkere Kontrolle über die Zentralbank ausüben wolle. Das hat bei Investoren Sorgen geschürt, die Unabhängigkeit der Notenbank könnte in Gefahr geraten. Die Teuerung in der Türkei ist derzeit mit etwa 15,4 Prozent so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr.

Außenminister bleibt im Amt

Zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannte Erdogan Fuat Oktay, der bisher Staatssekretär und Berater des einstigen Ministerpräsidenten Binali Yildirim war. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde mit dem Übergang zum Präsidialsystem abgeschafft.

Im Außenministerium verbleibt Mevlüt Cavosoglu, im Justizministerium Abdülhamit Gül. Süleyman Soylu ist weiter Innenminister. Verteidigungsminister wurde der Stabschef der türkischen Luftwaffe, Hulusi Akar.

Einige Ministerien seien miteinander verschmolzen worden, sagte Erdogan. Darunter war nach Medianangaben das Außenministerium, das mit dem für EU-Angelegenheiten zusammengelegt wurde. Mehrere mit Wirtschaft und Handel befasste Ämter sind jetzt ein großes Handelsministerium geworden. Unter dem neuen Präsidialsystem, das ihn mit breiten Vollmachten ausstattet, konnte Erdogan die Minister ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen.

Quelle: n-tv.de