Am Vorabend des NATO-Gipfels gibt der türkische Präsident Erdogan seine Blockade zum NATO-Beitritt Schwedens auf. Das teilt NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit. Auf Twitter spricht er von einem "historischen Schritt". Auch Ungarn signalisiert zuletzt eine Zustimmung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den Weg für den schwedischen NATO-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Abend nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen. Der Frage, wann der NATO-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.

Politik 10.07.23

Debatte um Ukraine in der NATO Moskau droht mit "harter und verständlicher Reaktion"

Im Gegenzug schloss Schweden mit der Türkei einen "Sicherheitspakt" und sagte darunter einen "anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus" zu. Erdogan hatte der Regierung in Stockholm vorgeworfen, zu wenig gegen Extremisten von der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu tun. Stoltenberg will darüber hinaus bei der Militärallianz erstmals einen Sonderbeauftragten zum Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.

Neue Forderung vor Abreise

Erdogan hatte vor seiner Abreise nach Vilnius allerdings überraschend eine neue Forderung aufgestellt. Er machte die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Bedingung für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die EU-Kommission reagierten zurückhaltend auf die Forderung und verwiesen darauf, dass die beiden Themen nicht zusammenhängen. Die EU hatte die 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende 2016 auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Massenverhaftungen türkischer Regierungskritiker nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Erdogan im Juli 2016.

Ungarn signalisiert Zustimmung bei grünem Licht aus Ankara

Politik 10.07.23

"Konsequenz aus Putins Angriff" NATO beschließt neue Verteidigungspläne gegen Russland

Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist bereits Anfang April zum 31. Mitglied des Bündnisses geworden. Schweden fehlte bislang die Zustimmung der Türkei und Ungarns, was in erster Linie an der türkischen Blockadehaltung gelegen hat. Ungarn hatte zuletzt erneut beteuert, sich der Aufnahme Schwedens nicht in den Weg stellen zu wollen, sollte die Türkei grünes Licht geben. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt seit gut einem Jahr.

Die Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Länder kommen am Dienstag zu ihrem Gipfel in Vilnius zusammen. Dabei geht es vor allem um stärkere Unterstützung für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu dem zweitägigen Treffen eingeladen.

In Stockholm hatte man lange Zeit das Ziel ausgegeben, die türkische Blockade bis zum Gipfel in Vilnius lösen zu wollen. Wann genau es nach Erdogans positivem Signal nun so weit ist, ist noch offen. Die nächste Sitzung des türkischen Parlaments ist für Dienstag angesetzt, womit es zumindest theoretisch schon seine Zustimmung geben könnte, während der zweitägige Gipfel in Vilnius läuft. Wenn dann auch das ungarische Parlament zügig ratifiziert, dann könnte Schweden zeitnah offiziell 32. Mitglied der NATO werden.