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Haftbefehl gegen Holger G. erlassen Ermittler prüfen alte Fälle

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Holger G. (M) wird dem Haftrichter vorgeführt.

(Foto: dpa)

Gegen den mutmaßlichen Helfer der nun aufgedeckten Neonazi-Gruppe wird Haftbefehl erlassen. Ihm wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. In mehreren Bundesländern untersuchen Ermittler ungelöste Fälle auf eine mögliche Verstrickung der Rechtsextremen. Derweil wird klar, dass die Tatwaffe aus der Schweiz stammt.

Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen worden. Der 37-jährige Holger G. sitze nun in Untersuchungshaft, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. Die Terrorgruppe wird für die Mordserie an mehreren Ausländern und einer Heilbronner Polizistin sowie mehrere weitere Anschläge verantwortlich gemacht.

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Fahndungsbild von Beate Z. (v.l.), Uwe W. und Uwe M. aus dem Jahr 1998.

G. war am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Er soll die NSU seit 2007 unterstützt haben. Mit den anderen Mitgliedern der Gruppe soll er seit Ende der 90er Jahre in Kontakt gestanden und deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt haben, hieß es. Laut Bundesanwaltschaft soll er den drei übrigen NSU-Mitgliedern seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen und ihnen dadurch ermöglicht haben, weiterhin verborgen zu agieren und rechtsextremistische Gewalttaten zu verüben. Gegen die 36 Jahre alte Beate Z., die die Terrorgruppe mitgegründet haben soll, war schon am Sonntagabend Haftbefehl erlassen worden. Die beiden männlichen Mitglieder der NSU nahmen sich Anfang des Monats das Leben.

Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes war Holger G. nur als Mitläufer der rechten Szene bekannt. Er sei bisher nicht als Straf- oder Gewalttäter aufgefallen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Der Mann sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen und habe zwischen 1999 und Ende 2004 an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt.

Da er anschließend nicht mehr aufgefallen sei, seien die Angaben über ihn nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden. "Über terroristische oder rechtsextremistische Aktivitäten anderer Art ist uns nichts bekannt geworden", sagte Wargel. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias erklärte, der 37-Jährige sei von der Polizei nicht als Informant oder V-Mann eingesetzt worden.

Weitere Fälle werden untersucht

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Köln 2001: Polizeibeamte suchen nach dem Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft nach Spuren.

(Foto: dapd)

Derweil gehen die Ermittler Erkenntnissen nach, nach denen die Terrorgruppe NSU womöglich noch mehr Verbrechen begangen hat als bislang bekannt. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe 2004 in Köln auf. Bei dem Attentat in einer von vielen Migranten bewohnten Straße waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Zu dem Attentat hatte sich die Zwickauer Gruppe auf einer Propaganda-DVD bekannt.

Laut Düsseldorfer Innenministerium könnte auch ein Anschlag auf eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 auf das Konto der Gruppe gehen. Hinweise auf mögliche Zusammenhänge mit der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle ergaben sich demnach ebenfalls bei der Analyse einer Propaganda-DVD der verdächtigten Neonazis. Die nordrhein-westfälische Polizei untersucht zudem erneut einen Sprengstoffanschlag an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000. Dabei waren zehn Aussiedler verletzt worden.

War Verfassungsschützer am Tatort?

Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Jena stammenden Rechtsextremisten bisher zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer. 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" bekannt.

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Z. soll sich mit V-Leuten getroffen haben.

Die beiden zu der Gruppe zählenden Männer waren Anfang November tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden, laut Polizei sollen sie sich selbst erschossen haben. Zur Frage nach möglichen weiteren Beteiligten machte der Sprecher keine Angaben. Das Umfeld der Beschuldigten werde jedoch "intensiv ausgeleuchtet".

Die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in einem Fall der rechtsextremen Mordserie muss womöglich neu beleuchtet werden. Nach bisheriger offizieller Darstellung hatte ein Verfassungsschützer eine Minute vor dem Mord in Kassel am 6. April 2006 den Tatort, ein Internetcafé, verlassen. Diese Annahme könne nun nicht mehr aufrechterhalten werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise in Wiesbaden. Nach ihren Informationen soll sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes doch dort aufgehalten haben. Der Verfassungsschützer sei inzwischen vom Dienst suspendiert. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte damals gegen ihn ermittelt, die Ermittlungen jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat nachweisen konnte.

In Sachsen tauchte derweil eine weitere Propaganda-DVD der NSU auf. Nach Angaben der Linkspartei des Landes erhielt die frühere Kreisgeschäftsstelle der Partei in Riesa-Großenhain eine solche DVD. Sie war - wie schon zuvor in einem Fall in Sachsen-Anhalt - an ein nicht mehr existierendes Büro der damaligen PDS adressiert. "Ich gehe inzwischen davon aus, dass in den nächsten Tagen weitere Exemplare auftauchen werden", sagte Linke-Landeschef Rico Gebhardt.

Waffe stammte aus der Schweiz

Die Waffe, mit der die Rechtsextremen vermutlich getötet haben, stammt offenbar aus der Schweiz. Einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeigers" aus Zürich bestätigte Danièle Bersier, Pressesprecher des Bundesamts für Polizei in Bern. Es handele sich um eine Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, die der tschechische Hersteller ausschließlich in den Kanton Solothurn geliefert habe, berichtet die Zeitung. Von der speziellen Serie existierten nur 24 Stück.

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Mit einer solchen Pistole Ceska, Modell 83, Kaliber 7,65 Millimeter "Browning", wurden die Morde begangen.

(Foto: dapd)

Eine dieser Waffen sei bei den sogenannten Döner-Morden eingesetzt worden, hieß es. Dies hätten Ermittler des deutschen Bundeskriminalamts bereits vor über eineinhalb Jahren herausgefunden und die Schweizer Behörden um Hilfe ersucht. Dort hätten Polizisten daraufhin landesweit untersucht, wohin die 24 Ceska-Pistolen gelangt waren. "Es wurden Abklärungen über den Verbleib bei allen Waffengeschäften in der Schweiz angestellt", sagte Bersier der Zeitung. Doch die Suche habe keine verwertbaren Ergebnisse erbracht. Angesichts der jüngsten Ermittlungen in Deutschland könne es erneut zu Untersuchungen in der Schweiz kommen, berichtet der "Tages-Anzeiger" weiter. Es sei zumindest denkbar, dass die Neonazis auch Unterstützung von Gleichgesinnten aus der Schweiz erhalten haben.

Die vergleichsweise lockere schweizerische Waffengesetzgebung hat immer wieder dazu geführt, dass bei Verbrechen im Ausland Waffen aus der Schweiz eingesetzt wurden. So ermordete die Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 mit einem Schnellfeuergewehr aus dem Kanton Luzern.

Lieberknecht kündigt Regierungserklärung an

Das bayerische Landeskriminalamt prüft eine mögliche Verantwortung der Gruppe für das Messerattentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Falls es durch die Ermittlungen Hinweise oder neue Ermittlungsansätze gebe, werde der im Mai zu den Akten gelegte Fall neu aufgerollt, sagte ein LKA-Sprecher in München. Mannichl war vor fast drei Jahren vor seiner eigenen Haustür von einem unbekannten Täter niedergestochen und schwer verletzt worden. Der damalige Polizeichef war für sein engagiertes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene bekannt geworden. Nach Angaben Mannichls soll der Täter vor dem Zustechen "viele Grüße vom nationalen Widerstand" gesagt haben. Trotz einer intensiven Fahndung konnte der Angreifer nicht ermittelt werden.

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Diese Waffen, gefunden 1998, gehörten dem rechtsextremen Trio.

(Foto: dpa)

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kündigte für diese Woche eine Regierungserklärung zu Rechtsextremismus und rechtem Terrorismus in dem Bundesland an. Grund seien die aktuellen Entwicklungen und die neuen Erkenntnisse über die aus Jena stammende Neonazi-Gruppe. Die Erfurter Regierungschefin plädierte für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge Ende der 90er Jahre, als die Ermittler erstmals auf die Rechtsextremisten aufmerksam wurden, weil sie in Jena Bomben gebaut hatten.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält unterdessen die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus für ausreichend. "Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünfmal so hoch wie der gegen Linksextremismus", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Schröder kritisierte die Forderungen von SPD und Grünen nach einer Aufstockung der Programme: "Wer mit Schuldzuweisungen einen billigen tagespolitischen Geländegewinn erhofft, spielt traurigerweise genau denen in die Hände, die unserer Demokratie schaden wollen."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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