Politik

Aufholjagd mit Asien und USA Europa setzt auf soziale Karte

Europa setzt bei seiner wirtschaftlichen Aufholjagd mit Asien und den USA auf soziale Gerechtigkeit. Massive Proteste der Bürger in vielen Mitgliedstaaten zeigten beim Brüsseler EU-Gipfel Wirkung: Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Sozialdumping bei der Öffnung der Märkte für Dienstleistungen zu verhindern.

Um in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur stärkere Wachstumsimpulse zu geben, hatten sie zuvor die Schuldenklausel des Euro-Stabilitätspaktes gelockert. "Wachstum und Beschäftigung müssen in den Dienst des sozialen Zusammenhalts gestellt werden", sagte der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU-Staaten nahmen zwar Abschied von ihrem Ziel, bis 2010 zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Verkehr sollen aber 6 Millionen neue Jobs bis 2010 geschaffen und ein stetiges Wachstum von 3 Prozent erreicht werden. Die Halbzeitbilanz dieser im Jahr 2000 beschlossenen "Lissabon-Strategie" fiel jedoch mager aus. Europa ist hinter den USA zurückgefallen und weit davon entfernt, die weltweite Wirtschaftsmacht Nummer eins demnächst zu überflügeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, nach der Reform des Stabilitätspaktes könne man die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung flexibler berücksichtigen. Der Pakt ziele auch auf Wachstum ab und sei "nicht einseitig auf Stabilität ausgerichtet", sagte Schröder. Industriekommissar Günter Verheugen sieht in den Beschlüssen der 25 EU-Staaten "bedeutende Fortschritte". Es gebe nun "eine überschaubare Zahl von Aktionsfeldern, auf denen die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden soll".

Die vielfach kritisierte EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen wird für einen besseren Schutz vor Sozialabbau neu gefasst. Schröder kündigte wie Ratschef Juncker an, der Vorschlag der EU-Kommission werde "grundlegend geändert". Schröder verlangte: "Es darf kein Lohndumping und kein Sozialdumping geben, das muss sichergestellt sein."

Gewerkschaft und Mittelstand loben Schröder

In Deutschland stieß die geplante Überarbeitung der Dienstleistungs-Richtlinie auf ein weitgehend positives Echo. Die Gewerkschaften begrüßten den Beschluss. Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, sprach von einem "deutlichen Erfolg". Handwerkspräsident Otto Kentzler erklärte, damit seien Nachteile für den deutschen Mittelstand verhindert worden.

Kritik kam hingegen von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Deren europapolitischer Sprecher Peter Hintze nannte die Entscheidung einen Rückschlag für Europas Wirtschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte, auch eine von Grund auf geänderte Richtlinie werde Lohndumping und den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen nicht verhindern.

Die Globalisierungskritiker der Organisation Attac forderten, die Richtlinie komplett zurückzuziehen. Unter anderem drohten eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und steuerliche Nachteile für die Wohlfahrtspflege.

Quelle: n-tv.de

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