Politik

Talk über Ukraine-Krieg bei Lanz Ex-Merkel-Berater: "Das muss vor Gericht"

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Christoph Heusgen ist der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)

Erneut haben sich die Gäste in der ZDF-Talkshow mit Markus Lanz am Mittwochabend mit dem Krieg in der Ukraine befasst. Dabei ging es auch um die Haltung der SPD zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hatte dabei einen sehr schweren Stand.

Die ZDF-Talkshow mit Markus Lanz wird einige Stunden vor der Ausstrahlung aufgezeichnet. Dort ging es einmal mehr um den Krieg in der Ukraine. In die Sendung platzte die Meldung über die Bombardierung des Bahnhofs der Hauptstadt Kiew. Zwar war noch nicht bekannt, ob dabei Menschen getötet oder verletzt worden sind. Allerdings könnten sich dort viele Flüchtlinge versammelt haben, um die Möglichkeit zu nutzen, die Stadt per Zug zu verlassen.

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung mit sehr großer Mehrheit den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine scharf verurteilt. In München demonstrierten außerdem am Abend zirka 45.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Die Veranstalter hatten mit etwa 5000 Demonstranten gerechnet, sagte ein Sprecher ntv.de. Besonders beeindruckend: Eine große Gruppe Kinder, die Transparente mit dem Schriftzug "Bitte lasst den Frieden gewinnen" trugen.

Zahlreiche Politiker hielten kurze Reden. Der ukrainische Generalkonsul Yarmilko Yuriy forderte den Westen auf, Russland vollständig zu isolieren. "Glauben Sie an unsere Tapferkeit, und helfen Sie uns kämpfen", appellierte der Diplomat, bei dessen Rede viele Demonstrationsteilnehmer Tränen in den Augen hatten. In der Ukraine werden unterdessen Lebensmittel knapp. Viele Menschen kämpfen ums nackte Überleben. Doch ihre Moral sei ungebrochen, berichtet eine Journalistin bei Lanz.

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der ehemalige Vertraute von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, wirft in der Sendung dem russischen Präsidenten Kriegsverbrechen vor. "Das Beschießen von zivilen Zielen ist verboten", sagt der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das muss vor Gericht." Putin habe ohne Hemmungen internationales und humanitäres Recht verletzt, so der Diplomat. Putin habe in den letzten Jahren massiv aufgerüstet, erklärt Heusgen. So sei in der Stadt Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg, eine Abschussbasis für Raketen gebaut worden, die auch nuklear bestückt werden und innerhalb von fünf Minuten Berlin erreichen könnten.

Der Moderator, immer wieder auf Konfrontationskurs zu dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, fragt, ob dieser sich schäme. Das tut er offenbar nicht. "Die Überraschung in der Politik lag darin, dass Putin diesen Angriffskrieg führt, dass er sich weder von Diplomatie oder Sanktionsdrohungen noch durch Waffenlieferungen hat überzeugen lassen." Nichts hätte Putin davon abhalten können, diesen Krieg zu führen. Würde sich die NATO einmischen, dann würde das zu einem Weltkrieg führen. Das könne niemand wollen.

Heusgen sieht es ähnlich. "Putin ist einer politischen Lösung gegenüber nicht aufgeschlossen", sagt er. Putin wolle keine demokratische Ukraine. Als er das begriffen habe, sei ihm klar geworden, dass es Zeit sei, das Land militärisch zu stärken. "Was Bundeskanzler Scholz am Wochenende gemacht hat, war eine Zeitenwende." Für Stegner ist jetzt wichtig, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommt. "Das Ziel muss sein, dass möglichst wenig Menschen sterben müssen", sagt er.

"Putin ist paranoid geworden"

Ein Grund für Putins Einmarschbefehl ist für den Diplomaten Christoph Heusgen dessen Persönlichkeitsveränderung in den letzten Jahren. "Putin ist paranoid geworden. Er hat sich kaum noch mit anderen Leuten getroffen." Bundeskanzlerin Merkel habe immer wieder versucht, Putin in langen Gesprächen abzuholen, um Abkommen zu schließen oder Kompromisse zu finden. Das sei zuletzt nicht mehr möglich gewesen. "Ich glaube, dass sich Putin in den letzten zwei Jahren seine eigene Welt gebaut hat. Er glaubt, was er sagt: Dass die Ukraine keine eigene Identität hat, dass sie sich vom Westen und besonders von den Amerikanern instrumentalisieren lässt", so Heusgen.

Und dann geht es für Stegner zur Sache. Die SPD habe Putin zu freundlich behandelt, wird ihm vorgeworfen. Das weist er zurück. "Die These, Putin sei von der SPD verteidigt worden, ist falsch. Schröder nehme ich da aus." Der Altbundeskanzler hatte schon während seiner Amtszeit ein gutes Verhältnis zu dem russischen Präsidenten gesucht. So hatte er im Jahr 2004 in der ARD Putin einen "lupenreinen" Demokraten genannt, "der Russland zu einer ordentlichen Demokratie machen will und wird". Seit dem Ende seiner Amtszeit ist Schröder einer der wichtigsten Wirtschaftslobbyisten des Putin-Regimes und unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft sowie des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG.

"Schröder hat seine Verdienste in der Vergangenheit. Was er jetzt macht, ist unanständig. Man lässt sich nicht bezahlen von einem Potentaten und einem Diktator, der einen Angriffskrieg führt. Ich finde, Politiker können in ihrem Ruhestand ehrenvollere Dinge tun", sagt Stegner. Falsch sei es jedoch, Russland mit Putin gleichzusetzen. "Putin ist ein mieser Diktator, dafür kann man keine Sympathie haben als Demokrat." Man müsse aber mit Russland zurechtkommen. "Ich habe nicht die Illusion, dass Putin dort in den nächsten zwei Jahren abgesetzt wird."

Und in der Ukraine? Da hat am Mittwoch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die ganze Welt aufgerufen, sein Land zu unterstützen. "Alleine sterben wir!", sagte er.

Quelle: ntv.de

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