Die FDP-Spitze kann vorerst aufatmen. Beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM stimmen 54,4 Prozent für den Antrag der Parteiführung, sagt Parteichef Rösler und betont: "Die FDP ist und bleibt proeuropäisch." Die "Euro-Rebellen" um Frank Schäffler erreichen 44,2 Prozent. Das Quorum wird knapp verfehlt.

Die FDP-Spitze kann bei ihrer Unterstützung für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bleiben. Der Mitgliederentscheid gegen diese Linie sei gescheitert, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. "Damit wird die bisherige Linie der Partei einmal mehr bestätigt."

Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent. Allerdings sei das nötige Quorum von 21.503 Stimmen knapp verpasst worden. Es seien 20.364 Wahlbriefe eingegangen, davon waren 19.930 gültig.

Der Bundesvorstand setzte sich damit mit dem Eintreten für Rettungsmaßnahmen an strauchelnde Krisenländer durch, die an klare Bedingungen geknüpft werden. Deshalb will die FDP bei der Anfang 2012 erwarteten Bundestagsabstimmung auch für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM stimmen, bei dem Deutschland Haftungsrisiken von 190 Milliarden Euro übernehmen soll. "Die FDP ist und bleibt als Partei klar proeuropäisch ausgerichtet mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft", sagte Rösler.

Die Initiatoren des Entscheids wollten eine Zustimmung zum ESM verhindern. Das hätte den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Schuldenkrise gefährdet. Der Entscheid war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Nach Ablauf der Einsendefrist am Dienstag hatte Generalsekretär Christian Lindner überraschend seinen Rücktritt erklärt und die Partei in eine tiefe Führungskrise gestürzt.

Kritik aus der Union

Inzwischen kommt auch aus der Union Kritik an der Durchführung des Mitgliederentscheids. Fraktionsvize Michael Meister von der CDU warf der Führung der Liberalen mangelndes Engagement beim Werben um die Zustimmung der Basis vor. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass in den letzten drei Monaten bei dem Mitgliederentscheid die Parteiführung etwas engagierter um ihren Kurs gekämpft hätte und deutlich gemacht hätte, dass es auch ihr um eine inhaltlich klare Position geht", sagte er dem RBB.

Meisters Fraktionskollege Michael Kretschmer von der CDU, der ebenfalls stellvertretender Fraktionschef ist, äußerte Sorge um den Zustand der Liberalen. Die FDP sei "total durch den Wind", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". Die Koalition müsse sich für den Rest der Legislaturperiode dringend neue Ziele setzen: "Wir brauchen im kommenden Jahr dringend ein, zwei konkrete Projekte, die gemeinsam realisiert werden."

Döring wird zum Thema

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch kritisierte nach dem Rücktritt von Lindner die rasche Neubesetzung des Postens. "Es wäre besser gewesen, mit der Benennung des Generalsekretärs die Sitzung des Bundesvorstandes abzuwarten, in der auch über das Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Euro-Rettungsschirm ESM beraten werden soll", sagt Hirsch den "Ruhr Nachrichten". Das Verfahren zum Mitgliederentscheid sei zudem "offenbar unnötig kompliziert" gewesen.

Politik 15.12.11

Bemerkte Döring den Zusammenstoß? Spiegel-Affäre belastet FDP

Die Benennung Dörings ist von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn überschattet. Mitte November soll er in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben und anschließend weitergefahren sein. Nach Angaben der Behörde gibt es keine Anhaltspunkte für alkoholisiertes Fahren. Döring selbst gibt an, von einer möglichen Beschädigung eines anderen Wagens nichts bemerkt zu haben.

Kubicki forderte den FDP-Bundesvorstand auf, sich mit dem Verfahren gegen Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte er der "Welt". Er sei sich sicher, dass die "politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert". Deshalb müsse besprochen werden, wie man mit diesem Umstand umgeht. "Alles Weitere werden wir sehen", sagte Kubicki.