Politik

Schwarz-Gelb im Stimmungstief FDP fällt auf drei Prozent

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Gar nicht gut findet eine Mehrheit, wie die Regierung die Finanzkrise angeht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die FDP fällt in der politischen Stimmung ins Bodenlose: Nur noch auf drei Prozent kommt die Partei in einer aktuellen Umfrage - bei der Sonntagsfrage sind es immerhin noch sechs Prozent. Die Mehrheit der Wähler ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung, auch Kanzlerin Merkel lässt Federn.

Die Regierungsparteien verlieren in einer aktuellen Umfrage weiter deutlich in der Wählergunst: CDU und CSU kommen im Politbarometer in der politischen Stimmung nur noch auf 38 Prozent (minus drei Punkte). Die FDP fällt dabei auf drei Prozent (minus drei Punkte). Profitieren konnten der ZDF-Umfrage zufolge die Oppositionsparteien: Sie legten in der politischen Stimmung alle um je zwei Punkte zu und damit kommt die SPD jetzt auf 29 Prozent, die Grünen erreichen 15 Prozent und die Linke elf Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden laut Politbarometer längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen: Die CDU/CSU bekäme danach 36 Prozent (minus zwei Punkte), die FDP sechs Prozent (minus zwei Punkte), die SPD auf 27 Prozent (plus einen Punkt), die Linke auf elf Prozent (plus einen Punkt) und die Grünen auf 14 Prozent (plus einen Punkt). Auch im aktuellen "Stern-RTL-Wahltrend" haben Union und FDP verloren und rutschen auf 38 Prozent.

Mehrheit erwartet Steuererhöhung

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SPD und Grüne profitieren von der Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien.

(Foto: dpa)

Was die Themen angeht, gewinnen vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung mögliche Steuererhöhungen an Bedeutung: Die Mehrheit der Deutschen rechnet mit höheren Steuern. Mehr als Dreiviertel der Befragten erwartet in den nächsten Monaten Beschlüsse über stärkere Belastungen. Diese Einschätzung geht quer durch alle Parteien. Allerdings wollten nur 15 Prozent die Staatsfinanzen über mehr Steuern sanieren, dagegen plädieren 72 Prozent für Ausgabenkürzungen.

Einsparpotenzial sehen die Bürger der Umfrage zufolge vor allem bei Rüstung und Verteidigung: 82 Prozent sprechen sich in dem Bereich für und nur 15 Prozent gegen Kürzungen aus. In allen anderen vorgegebenen Bereichen werden Kürzungen dagegen mehrheitlich abgelehnt, am stärksten bei Bildung mit 95 Prozent (dafür: vier Prozent) und Kinderbetreuung mit 93 Prozent (dafür: fünf Prozent). Im Gesundheitsbereich sind 83 Prozent gegen Einschnitte, beim Umweltschutz 75 Prozent, bei den Sozialleistungen 66 Prozent und bei Verkehr und Straßenbau 64 Prozent.

Sorge um den Euro

Zu großer Besorgnis unter den Bürgern führt die derzeitige Krise des Euro. Mit insgesamt 59 Prozent sieht eine Mehrheit der Bürger darin eine sehr große (zwölf Prozent) oder große Gefahr (47 Prozent) für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland; insgesamt 37 Prozent erwarten geringe (31 Prozent) oder gar keine (sechs Prozent) negativen Auswirkungen. Sicher scheint einer Mehrheit aber die Zukunft des Euro zu sein: 76 Prozent glauben, die Gemeinschaftswährung werde die Krise überstehen, nur 19 Prozent bezweifeln dies. Dass sich auch Deutschland an den EU-Rettungsmaßnahmen für schwache Euro-Länder beteiligen soll, halten 44 Prozent für richtig, 51 Prozent für nicht richtig.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellen 50 Prozent der Bundesregierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus, von einer guten Arbeit sprechen 39 Prozent. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Kritik: Dem Vorwurf, sie gebe zu wenig den Kurs in der Regierung vor, stimmen 54 Prozent der Befragten zu, 39 Prozent sehen dies nicht so.

Merkel verliert

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird nach wie vor von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen Durchschnittswert von 1,7 (zuvor 1,8) und liegt damit vor Merkel, die mit 1,3 (zuvor 1,8) klar verliert. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,2, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 1,0 und danach die SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 und Sigmar Gabriel mit 0,5. CSU-Chef Horst Seehofer kommt auf 0,1 und Philipp Rösler rutscht mit minus 0,4 in den Negativbereich. Dort kann sich Gregor Gysi mit minus 0,6 leicht verbessern, während Guido Westerwelle mit minus 1,3 (zuvor minus 1,1) Einbußen hat.

Quelle: ntv.de, AFP/rts