Politik

Westerwelles neue Idee FDP für flexible Umsatzsteuer

Bildung oder weniger Steuern? Diese Frage stellt sich die CDU, während FDP-Spitzenkandidat Pinkwart vor der NRW-Wahl die Steuersenkungspläne seiner Partei verteidigt. Parteichef Westerwelle beschreitet einen anderen Pfad: Kommunen sollen einfach selbst Aufschläge bei der Mehrwertsteuer beschließen und so ihre Finanzprobleme lösen können.

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Andreas Pinkwart demonstriert Einigkeit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat Zweifel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Steuerplänen der Liberalen zurückgewiesen. "Die Steuerreform darf nicht zu zusätzlichen Belastungen bei den Kommunen führen", sagte der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef. Schäuble habe dabei seine volle Unterstützung. "Wir haben mit dem Stufentarif einen Weg vorgezeichnet."

Das Konzept der FDP mit einem Start der Entlastungen 2012 "ist sehr gelobt worden auch in den Kreisen der Union und der Wirtschaft", sagte Pinkwart. "Jetzt ist es die Aufgabe der Regierung in Berlin wie auch der Länder, sich anzustrengen."

Westerwelle will Kommunen helfen

Der SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, warf Pinkwart vor, ihre Pläne führten letztlich zu Steuererhöhungen. Schäuble hatte in einem "Spiegel"-Interview offen gelassen, ob ein Teil der geplanten Steuerentlastungen verschoben werden muss, um auf die Finanzlage der Kommunen Rücksicht zu nehmen.

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Guido Westerwelle will eine flexible Umsatzsteuer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eben diesen finanziell angeschlagenen Kommunen will FDP-Chef Guido Westerwelle mehr Luft verschaffen. "Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte er. Im Klartext: Die Gemeinden sollen die Mehrwertsteuer unabhängig vom Basissatz erhöhen können, um dadurch mehr Geld in ihre Kassen zu spülen. "Das ist unser langfristiges Ziel", so Westerwelle.

Schavan verteidigt Bildungsetat

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat derweil die Pläne der FDP-Pläne für Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012 infrage gestellt. "Man muss den Umfang an Entlastungen in Bezug setzen zur Finanzlage der Kommunen, zur Haushaltskonsolidierung und zu den Projekten, die dieses Land innovativer machen", sagte die CDU-Vize. Damit unterstützte sie Finanzminister Schäuble.

Dagegen wies Schavan den Vorschlag von Haushaltspolitikern der Unions-Fraktion zurück, geplante Ausgaben für Bildung zu verschieben, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Quelle: ntv.de, dpa