FDP-Chef Westerwelle will Vorsitzender seiner Partei bleiben. Vor dem Dreikönigstreffen stellen führende Liberale klar, dass es keine Führungsdebatte um Westerwelle gebe. Er werde die "gestaltende Kraft" der Partei bleiben. Man wolle künftig die großen Entscheidungen der Koalition als eigene Erfolge verkaufen. Außerdem werde man die anstehenden Wahlen gewinnen.

Der schwer angeschlagene FDP-Parteichef Guido Westerwelle denkt nicht an einen Rückzug. Er werde "sehr selbstbewusst und offensiv ausgerichtet" beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag auftreten, hieß es aus dem engsten Beraterkreis des Außenministers.

"Er will die Partei in die anstehenden Wahlkämpfe führen mit dem Anspruch, die gestaltende Kraft der Mitte zu sein", berichteten Teilnehmer einer internen Beratungsrunde mit Westerwelle. Rücktrittsgedanken gebe es bei Westerwelle nicht, wurde betont.

Zuvor hatten bereits führende FDP-Politiker ihrem Chef den Rücken gestärkt. "Die Personaldebatte ist vor Weihnachten beendet worden und hat ein Ergebnis: Westerwelle bleibt Vorsitzender", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr in Berlin. Alle in der Partei müssten sich nun auf Erfolge bei den anstehenden Wahlen konzentrieren.

Das Bundesvorstandsmitglied fügte hinzu, die FDP müsse in Stuttgart deutlich machen, "dass es einen Unterschied macht, ob die FDP mitentscheidet oder nicht". Die großen Entscheidungen der Koalition zur Energiepolitik, Gesundheit, Haushaltskonsolidierung und Wehrpflicht entsprächen langjährigen Forderungen der FDP. "Diese müssen jetzt als unsere Erfolge erkennbar werden", fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium hinzu.

Leutheusser erkennt den Chef an

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die noch am Wochenende FDP-Generalsekretär Christian Lindner als künftigen FDP-Chef ins Spiel gebracht und dessen Qualitäten gelobt hatte, bezeichnete Westerwelle als richtigen Parteichef. Sie halte nichts von Überlegungen, wonach sich Westerwelle ganz auf sein Amt als Außenminister konzentrieren solle. "Das ist reine Theorie, die in Wirklichkeit auch überhaupt keinen Erfolg bringen würde", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im NDR. Die FDP müsse insgesamt deutlich mache, warum sie als programmatische Kraft notwendig sei.

Fraktionschefin Birgit Homburger kündigte an, die FDP werde an Dreikönig in die Offensive gehen. "Ich erwarte einen kämpferischen Auftritt unseres Bundesvorsitzenden." Auch Homburger betonte in der "Passauer Neuen Presse", es werde bei der Kundgebung keine Führungsdiskussion geben: "Personaldiskussionen sind Gift, keine Medizin." Die baden-württembergische FDP-Landeschefin fügte hinzu: "Wir werden gemeinsam mit Guido Westerwelle in den Wahlkampf ziehen und wir werden gewinnen."

FDP hat keinen Besseren

Ähnlich äußerte sich FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin. "Personaldebatten vor den Landtagswahlen helfen der Partei überhaupt nicht", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments dem "Spiegel". Die Umfragewerte für die FDP würden auch wieder besser werden, wenn die Partei stärker über inhaltliche Erfolge wahrgenommen werde. Westerwelle sei "der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege", sagte Koch-Mehrin.

Kritik übte sie an der parteiinternen Debatte über die Frage, ob Westerwelle noch einmal im Mai als Parteichef antreten solle. Wer sich zum besseren Parteivorsitzenden berufen fühle, solle "auch den Mut haben und gegen Westerwelle im Mai auf dem Bundesparteitag antreten", sagte Koch-Mehrin.

Die Personaldebatte hatte sich vor Weihnachten zugespitzt. Aus mehreren Landesverbänden waren Forderungen gekommen, Westerwelle müsse sich vom Parteivorsitz zurückziehen. Sie hatten von ihm dazu ein Signal beim Dreikönigstreffen angemahnt. In den Umfragen ist die FDP inzwischen bis auf drei Prozent abgesackt und würde mit einem solchen Ergebnis nicht mehr in den Bundestag einziehen. Auch in den Bundesländern, wo in diesem Jahr sieben Landtagswahlen stattfinden werden, drohen die Liberalen Umfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.