Politik

Schwarz-gelbe Energiewende FDP wäscht Hände in Unschuld

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FDP-Chef Rösler (l.) stellte am Montag zusammen mit den Ministern Ramsauer (r.) und Röttgen das Energiekonzept vor.

(Foto: dpa)

Die Verantwortung für mögliche Ausgleichszahlungen an die Energiekonzerne liege bei Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. Die CSU erinnert daran, dass Lindner der Atomausstieg noch Ende März gar nicht schnell genug gehen konnte.

Die FDP sieht die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne und Risiken beim stufenweisen Ausstieg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei CSU-Chef Horst Seehofer. Das Problem, dass die Konzerne ihre Reststrommengen nicht mehr rechtzeitig verbrauchen könnten, sei offenkundig gewesen: "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

CDU-Chefin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer hätten dann aber die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler in einer Kaskade schon ab 2015 durchgesetzt, sagte Lindner. Bedenken der Liberalen seien ignoriert worden. Merkel und Seehofer hätten am vergangenen Freitag in der Koalitionsrunde ausdrücklich dargelegt, dass sie in beiden Punkten keine rechtlichen Bedenken hätten. "Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer", sagte Lindner.

"Schon auch etwas verwundert"

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Der Unwille über den Atomausstieg ist dem Wirtschaftsminister deutlich ins Gesicht geschrieben.

(Foto: dpa)

Die CSU reagierte mit scharfer Kritik. Die Äußerungen Lindners hätten sie "schon auch etwas verwundert", sagte CSU-Landesgruppenchef Gerda Hasselfeldt. "Mein Verständnis von Koalitionsarbeit ist das nicht". Vielmehr müsse die Koalition nun zu den gemeinsam getroffenen Entscheidungen stehen.

Hasselfeldt sagte, sie gehe davon aus, dass bei der Ende Juni geplanten Abstimmung über das Gesetzespaket im Bundestag "die gemeinsame Verantwortung der drei Parteien, der zwei Fraktionen voll gewährleistet ist". Sie ermunterte die FDP, sich auch einmal über gemeinsame Erfolge der Koalition zu freuen: "Diese Rechnung: Da habe ich mich durchgesetzt, oder da habe ich mich nicht durchgesetzt, ist meines Erachtens im Bewusstsein der Bevölkerung nicht das Entscheidende."

"Lindner war doch der erste"

Hasselfeldt erinnerte daran, dass Lindner nach dem Atommoratorium als erster erklärt habe, die vorläufig abgeschalteten Meiler dürften nicht mehr ans Netz gehen. Nachdem dies jetzt so komme, könne man nun auch sagen: "Wenn ich schon Erfolge haben möchte und meine Handschrift sehen will, dann ist das doch was."

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte Lindner gesagt, das schwarz-gelbe Konzept sei "nicht FDP-Politik pur". "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten." Man werde sehen, ob sich das bis 2022 alles so realisieren lasse. Die FDP habe aber "volles Vertrauen" in Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Lindner ließ Kritik am Vorgehen der Union erkennen. "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird", sagte er. "Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung.

Dreizehn Nein-Stimmen bei Schwarz-Gelb

In der FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Ausstiegsgesetzen zustimmen wollen. In der Unionsfraktion hatte es am Montag bei der Abstimmung über das Atompaket acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegeben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht aber trotzdem davon aus, dass in der Koalition eine "klare Zustimmung" erreicht wird.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb für einen parteiübergreifenden Konsens. "Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Den Plan, die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, nannte er "ehrgeizig, aber machbar".

Grüne verlangen Klarheit über Stand-by-AKW

Die Grünen fordern eine unabhängige Prüfung der Versorgungssicherheit und damit Klarheit, ob wirklich ein altes AKW in Bereitschaft gehalten werden muss. Die Regierung verlasse sich mit Blick auf mögliche Stromengpässe im Winter zu stark auf Quellen, die der Atomindustrie nahe stehen, wird in dem Antrag kritisiert. Die "Kaltreserve" ist besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wichtig - Experten halten den Plan für sehr fragwürdig, weil es bis zu drei Tage dauert, ein abgeschaltetes Atomkraftwerk wieder anzufahren. Auch Merkel will lieber eine Reserve aus Gas- und Kohlekraftwerken.

Mehrheit der SPD-Abgeordneten will mit Ja stimmen

Die meisten SPD-Abgeordneten wollen dem Ausstiegsgesetz im Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen. Dies zeichnete sich am Montagabend bei einer Debatte in der SPD-Fraktion in Berlin ab. Unwahrscheinlich ist aber, dass die Sozialdemokraten auch alle übrigen Gesetze für die geplante Energiewende mittragen werden. Die Grünen wollen einen Sonderparteitag am 25. Juni darüber entscheiden lassen. Die Linke fordert, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht im Atomausstieg eine Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. Ein Anstieg der Energiekosten würde vor allem energieintensive Unternehmen wie Kunststofferzeuger, Chemie und Zementhersteller gefährden, warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in einem Interview der "Passauer Neuen Presse". Sie seien schon bei geringen Strompreissteigerungen am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. "Und daran hängen hierzulande unmittelbar rund eine Million Arbeitsplätze", warnte Driftmann.

Quelle: ntv.de, dpa