Politik

"Nicht mehr auszuhalten" Frankreich ist pleite

Mit Äußerungen über eine finanzielle "Pleite" des französischen Staates hat Premierminister Franois Fillon in Frankreich für heftige Diskussionen gesorgt. Die Situation der öffentlichen Haushalte sei "nicht mehr auszuhalten", sagte Fillon dem französischen Rundfunksender RTL. "Wir hatten Ende 2006 ein Defizit von 1.150 Milliarden Euro." Seit 1974 habe Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Um seine Betriebsausgaben zu decken, müsse der Staat Geld leihen. Fillon nahm zudem die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum 2008 leicht zurück. "Frankreich ist ein reiches Land, das glücklicherweise die Ressourcen besitzt, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, aber der Staat ist in einem kritischen Zustand", sagte Fillon.

Erst unlängst hatte er Frankreich als bankrott bezeichnet und dafür massive Kritik eingesteckt. "Ich stehe an der Spitze eines Staates, der bankrott ist, der seit 15 Jahren chronisch defizitär ist und seit 25 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat", sagte Fillon vor wenigen Tagen vor korsischen Landwirten, die Subventionen forderten. Oppositionspolitiker warfen dem Premier eigenes Verschulden vor. "Ein Premierminister sollte nie von der finanziellen Pleite seines eigenen Landes reden", sagte der ehemalige sozialistische Premier Lionel Jospin. Der Zentrumspolitiker Franois Bayrou sprach von "verblüffendem Bekenntnis und Eigenkritik". Es werde für Frankreich ein "schmerzhaftes Erwachen" geben, sagte er dem "Journal du Dimanche". Filllon verteidigte sich, er habe damit nur einen Mentalitätswechsel anregen wollen, denn das Land benötige dringend Reformen.

Mitglieder des konservativen Regierungslagers verteidigten Fillon hingegen. "Der Verdienst dieser Formulierung ist, dass sie Aufmerksamkeit erregt hat", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung "Les Echos". Wichtig sei jetzt, das Wachstum anzukurbeln und das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.

Wegen des hohen Haushaltsdefizits liegt die französische Regierung im Streit mit der Europäischen Union. Statt wie von der EU gefordert 2010 will Frankreich erst 2012 einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Grund seien schwierige Wirtschaftsreformen, die mehr Zeit benötigten. Anfang des Monats hatte Fillon langfristige Reformen nach dem deutschen Vorbild gefordert. Die Bundesrepublik könne dank ihrer mutigen Veränderungen besonders auf dem Arbeitsmarkt nun ein gutes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und geringere Etatdefizite vorweisen.

In ihren Bemühungen um eine Verringerung des Defizits macht der französischen Regierung auch die schleppende Konjunkturentwicklung zu schaffen. Deswegen senkte sie ihre Wachstumsprognose für 2008 leicht auf 2,2 von 2,25 Prozent. Auch deutlich höhere Ausgaben für die Sozialversicherungen belasten den Etat. Hier rechnet die Regierung mit einem Defizit von 11,7 Milliarden Euro und damit fast vier Milliarden mehr als ursprünglich angenommen.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die französische Finanzpolitik zuletzt scharf kritisiert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt seien die Staatsausgaben die höchsten unter den 27 EU-Mitgliedern. "Frankreichs öffentliche Finanzen sind in sehr großen Schwierigkeiten", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Der französische Staatchef Nicolas Sarkozy wiederum hat schon mehrfach die Geldpolitik der EZB kritisiert. Er machte sich für niedrigere Zinsen stark, um die Konjunktur anzukurbeln und den hohen Eurokurs wieder etwas zu drücken.

Quelle: ntv.de