Politik

Der Demokratielehrer spricht im Bundestag "Ohne Freiheit keine Gerechtigkeit"

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Joachim Gauck: "Wir lassen unser Land nicht im Stich."

(Foto: dpa)

Bundespräsident Gauck ist vereidigt. Wie erwartet spricht er in seiner Antrittsrede über Freiheit, zugleich verspricht er seinem Vorgänger Wulff, dessen Engagement für die Integration aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund auch zu seinem Anliegen zu machen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsrede den Zusammenhang zwischen Freiheit und Gerechtigkeit hervorgehoben. "Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit", sagte Gauck bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat. Umgekehrt sei "das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für das Bewahren von Freiheit". Gauck legte zugleich ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa ab. Gerade in der Krise heiße es: "Wir müssen mehr Europa wagen", sagte das Staatsoberhaupt.

Der neue Bundespräsident sagte, Deutschland solle ein Land sein, das "soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance" miteinander verbindet. "Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt", sagte Gauck. Niemand dürfe den Eindruck haben, kein Teil der Gesellschaft zu sein, weil er "arm, alt oder behindert" ist.

Gauck sprach sich auch für die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft aus. Engagierte Bürger unterstützten die parlamentarische Demokratie und "gleichen Mängel aus". Es seien gerade diese Bürger, die sich Demokratiefeinden und Extremisten entgegenstellen, sagte er.

"Euer Hass ist unser Ansporn"

Seinem Vorgänger Christian Wulff sicherte Gauck zu, dessen Engagement für die Integration aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund auch zu seinem Anliegen zu machen. "Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff, dieses Ihr Anliegen wird auch mir beständig am Herzen liegen", sagte Gauck. Alle, die hier leben, sollten sich auch hier zuhause fühlen können.

An die Adresse von Rechtsradikalen sagte er unter großem Beifall: "Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich." Er fügte hinzu: "Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben."

Zuvor hatte Gauck seinen Amtseid als elfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland abgelegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert vereidigte das neue Staatsoberhaupt auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin auf das Grundgesetz.

Lammert wünscht anhaltende Sympathie

Gauck ist der erste parteilose Bundespräsident - und der erste, der aus der DDR stammt. Letzteres zeige "den unaufhaltsamen Fortschritt der inneren Einheit unseres Landes", sagte Lammert in seiner Rede vor den Abgeordneten. Lammert sprach dabei auch die hohen Erwartungen an den neuen Präsidenten an. An Gauck gewandt sagte er: "Sie werden getragen von einer Woge der Sympathie. Es ist Ihnen zu wünschen, dass dies so bleibt."

Nach seiner Rede kehrte Gauck in seinen Berliner Amtssitz Schloss Bellevue zurück, wo ihn die Bundeswehr mit militärischen Ehren begrüßte. An der Zeremonie, die mit der Nationalhymne begann, nahm auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

Gauck war am Sonntag von der Bundesversammlung mit überparteilicher Mehrheit gewählt worden. Seine Amtszeit beginnt nicht erst mit dem Amtseid; sie begann offiziell bereits in dem Moment, als er am Sonntag die Wahl angenommen hatte. Er folgt dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff im Amt nach. Wulff wohnte Gaucks Vereidigung mit seiner Frau Bettina bei. Lammert dankte Wulff für das, "was er in drei Jahrzehnten politischer Arbeit" für das Land geleistet habe. Ungeachtet der Umstände von Wulffs Rücktritt sei dieser Dank "ein Gebot der Redlichkeit wie der politischen Kultur".

Quelle: ntv.de, AFP/dpa