Frieden zugesagt, Krieg gebrachtTrump provoziert seinen "America First"-Flügel
Im Präsidentschaftswahlkampf verspricht Donald Trump den US-Amerikanern ein Ende von Kriegen. Doch allein seit Jahresbeginn sind die USA bereits in mehreren Ländern militärisch vorgegangen. Wie kommt das an?
Donald Trump inszeniert sich gerne als Friedenspräsident. Bei nahezu jedem Termin betont er, wie viele Konflikte er angeblich bereits beendet hat. "Keine Kriege" war ein zentrales Motto seines Wahlkampfes, mit dem er Anhänger der "Make America Great Again"-Bewegung (MAGA) um sich scharen wollte. "Ich war der erste Präsident der Neuzeit, der keine neuen Kriege begonnen hat", sagte Trump über seine erste Amtszeit. In seiner zweiten Amtszeit fallen die Vereinigten Staaten zuletzt allerdings weniger als Friedensbringer auf. Stattdessen bestimmen militärische Angriffe auf Venezuela und den Iran die Schlagzeilen.
Am Samstag haben Israel und die USA den Iran angegriffen und dabei unter anderem das iranische Staatsoberhaupt, den Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, getötet. Teheran reagierte seinerseits mit Angriffen auf Ziele in Israel sowie auf mehrere US-Militärstützpunkte in der Golfregion.
Stunden später kritisierten sowohl demokratische als auch republikanische Spitzenpolitiker den Einsatz. "Das entspricht nicht 'America First'", sagte der Republikaner Thomas Massie. Das amerikanische Volk werde erneut in einen Krieg hineingezogen, den es nicht wolle, schrieb die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. "Von einem Präsidenten, dem die langfristigen Folgen seines Handelns gleichgültig sind."
Iran angreifen? Ja, bitte
Dabei trat Trump an, um den Fokus in einem zutiefst gespaltenen Amerika von außenpolitischen Krisenherden, die Tausende Kilometer entfernt liegen, wieder auf innenpolitische Angelegenheiten zu lenken. Im Wahlkampf punktete er damit bei Anhängern des eher isolationistischen "America First"-Flügels der Republikaner. Dieser möchte sich primär den Problemen der einfachen Bürger widmen. Internationale Krisen wie der Nahe Osten oder der russische Angriff auf die Ukraine spielen eine untergeordnete Rolle.
Es kann also nicht verwundern, dass einige Trump-Wähler die Militärschläge gegen den Iran als klaren Bruch mit dem bisherigen Kurs betrachten. Allerdings legen Umfragen nahe, dass es bei weitem nicht alle so sehen.
Die Nachrichtenseite "Politico" hat zwei Wochen nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär Stimmen von Trump-Wählern eingeholt. Aus der Umfrage ging hervor, dass fast zwei Drittel der Trump-Wähler einen US-Militäreinsatz in mindestens einem Land wie dem Iran, in Kuba oder Grönland befürworten. Ein Land sticht besonders hervor: Rund 50 Prozent befürworteten eine militärische Intervention im Iran - so viele wie bei keinem anderen Ziel.
Eine Erklärung für das überraschende Ergebnis dürfte die Dauer des Konflikts zwischen Washington und Teheran sein. "Der Iran greift die USA seit mehr als 47 Jahren an", sagte die ultrarechte Aktivistin Laura Loomer über den US-Angriff. "Nun beendet der 47. Präsident der Vereinigten Staaten diese Schreckensherrschaft."
Für Republikaner steht viel auf dem Spiel
Tatsache ist allerdings auch, dass 30 Prozent der Trump-Wähler sich in der Umfrage gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen haben. Auch demokratische Wähler sind überwiegend dagegen. Insgesamt wurde eine Intervention im Iran - zumindest vor den Angriffen - eher ablehnend betrachtet, auch wenn manche Republikaner das entschlossene Vorgehen von Trump begrüßen. Damit müssen sich der US-Präsident und die Republikaner wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen auseinandersetzen. Selbst kleine Abwanderungen an Wählern könnten überproportionale Folgen haben.
Die Lage ist angespannt. Trump hat viele MAGA-Anhänger zuletzt bereits mit der Affäre um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verstimmt. Im Wahlkampf hatte er mehrfach eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten in Aussicht gestellt. Tatsächlich dauerte es Monate, bis Trump dem öffentlichen Druck nachgab. Dabei überwarf er sich auch mit seiner langjährigen Vertrauten, der rechten Hardlinerin Marjorie Taylor Greene, die daraufhin auf Konfrontationskurs zum Präsidenten ging: "Wir haben für 'America First' und KEINE Kriege gestimmt", kommentierte sie jüngst.
Die Zustimmungswerte von Trump befanden sich zuletzt im freien Fall. Eine Umfrage vor seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche ergab, dass sechs von zehn Amerikanern nicht mit der Art und Weise seiner Regierungsführung einverstanden sind.
Epstein, Bezahlbarkeit, Iran
Für Trump könnte der Krieg gegen den Iran damit zur Zerreißprobe werden. Ein noch größerer Bruch mit der eigenen Basis wäre fatal: Am 3. November stehen beide Parlamentskammern zur Wahl. Dann werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu bestimmt.
Wie Trumps Militäroffensive sich auf die Wahlen auswirken wird, bleibt abzuwarten. Viel dürfte auch davon abhängen, ob Trump seine Ziele in kurzer Zeit erreichen kann oder ob sich der US-Einsatz wochen- oder gar monatelang hinzieht. Dabei dürfte auch spannend sein, ob der Einsatz von innenpolitischen Problemen ablenken kann: Das bestimmende Thema der vergangenen Wochen war neben dem Epstein-Skandal die Bezahlbarkeit. Die Lebenshaltungskosten bleiben allerdings infolge von Trumps aggressiver Zollpolitik hoch. Nicht nur Kritiker, auch Studien und Analysen sehen darin keine neue Einnahmequelle, sondern eine Steuer, die letztlich von den US-Bürgern bezahlt wird.
Zudem könnte eine weitere Eskalation im Iran die Inflation durch steigende Energiepreise weiter befeuern. Spätestens wenn die Ölpreise steigen und damit Tanken teurer wird, könnte sich Trumps außenpolitischer Befreiungsversuch als innenpolitisches Eigentor erweisen.