Politik

Neue Datenschutzbeauftragte Voßhoff Friedrich "macht Bock zum Gärtner"

Andrea Voßhoff, eine fachfremde Ex-Bundestagsabgeordnete, soll neue Datenschutzbeauftragte werden. Die Piratenpartei kritisiert, Innenminister Friedrich habe nicht den Datenschutz im Blick, sondern das von ihm postulierte "Supergrundrecht auf Sicherheit".

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Andrea Voßhoff gehörte bis September dem Bundestag an.

Mit scharfer Kritik hat die Piratenpartei auf die sich abzeichnende Ernennung der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten reagiert. "Frau Voßhoff hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, die Sicherheitsgesetzgebung der schwarz-gelben Regierung widerspruchslos mitzutragen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Caro Mahn-Gauseweg, zu n-tv.de. "Sie zum Bundesdatenschutzbeauftragten zu machen, befördert den Bock zum Gärtner."

Offiziell bestätigt ist die Ernennung noch nicht. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Voßhoff solle zur neuen Datenschutzbeauftragten ernannt werden. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet zum 17. Dezember aus seinem Amt aus. Da eine neue Bundesregierung noch immer nicht gebildet ist, hatten die Grünen gefordert, dass Friedrich Schaars Amtszeit verlängern solle. Dies hatte der Innenminister jedoch abgelehnt.

Schaar war als Datenschutzbeauftragter aus Sicht der Union eher unbequem. Dies wurde erst an diesem Donnerstag wieder deutlich: Ein Gutachten des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalón legt nahe, dass die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht der EU-Bürger auf Privatheit verstößt.

"Die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie darf nunmehr nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden", kommentierte Schaar. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag jedoch darauf verständigt, die EU-Richtlinie umzusetzen. Bisher war dies am Widerstand der FDP gescheitert. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das die Richtlinie noch nicht in nationales Recht überführt hat.

Voßhoff sagte Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Von Voßhoff ist Kritik an der Vorratsdatenspeicherung nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Laut Abgeordntenwatch hatte sie als Bundestagsabgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung und für Internetsperren gestimmt. "Ganz im Sinne seines 'Supergrundrechts auf Sicherheit' peitscht Innenminister Hans-Peter Friedrich auch dieser Personalie seine Law-and-Order-Politik instinkt- und gnadenlos durch", sagte die Piraten-Politikerin Mahn-Gauseweg.

Die Piraten fordern, das Amt des Datenschutzbeauftragten von seiner Bindung ans Innenministerium zu lösen. "Es wird höchste Zeit, dass der Datenschutzbeauftragte als die Kontrollinstanz des Ministers endlich aus dessen Einflusssphäre entfernt wird", so Mahn-Gauseweg.

Voßhoff war von 1998 bis 2013 Bundestagsabgeordnete. Bei der Wahl im September verfehlte die Juristin ein Mandat nur knapp. In ihrer Biografie beim Deutschen Bundestag gibt es keinen Hinweis, was sie zur Datenschutzbeauftragten qualifizieren würde. Ihre Redebeiträge im Bundestag zeigen ebenfalls nicht, dass sie sich jemals mit Netzpolitik beschäftigt hat. Voßhoff ist 55 Jahre alt, stammt aus Niedersachsen und lebt seit Anfang der 1990er Jahre im brandenburgischen Rathenow. Seit 2003 ist sie dort Mitglied des Stadtparlaments.

Quelle: ntv.de, hvo