Politik

Obama verärgert Geheimdienste haben versagt

Der Attentatsversuch auf ein US-Passagierflugzeug hätte nach Worten von Präsident Obama im Vorfeld verhindert werden können. "Den Geheimdiensten lagen genügend Informationen dafür vor." Sie hätten aber nicht angemessen reagiert. Das Versagen des Systems auf "höchst desaströse Weise" lasse eine Fehlerkette wie am 11. September 2001 erkennen.

Barack Obama muss die Geheimdienste erneut umkrempeln.

Barack Obama muss die Geheimdienste erneut umkrempeln.

(Foto: dpa)

Bei einem Sicherheitsgipfel im Weißen Haus stellte Barack Obama fest, dass die vorliegenden Anhaltspunkte nicht "ausreichend verknüpft worden" seien. Ansonsten hätte der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab auf eine Liste unerwünschter Fluggäste gesetzt werden können. Obama wirkte sichtlich verärgert. Personelle Konsequenzen zog er vorerst nicht. In den kommenden Tagen will er weitere Schritte einleiten, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen.

"Wenn ein mutmaßlicher Terrorist an Weihnachten mit Sprengstoff ein Flugzeug besteigen kann, dann hat das System auf höchst desaströse Weise versagt", erklärte Obama. "Es ist meine Verantwortung herauszufinden, warum, und den Fehler zu korrigieren, damit wir solche Attacken künftig verhindern können." Diese Korrekturen beträfen in erster Linie die Verständigung zwischen den einzelnen Geheimdiensten. Obama kündigte die Überarbeitung des Erfassungssystems an, um terrorverdächtige Personen zu identifizieren.

Klare Fehleinschätzungen

Auf US-Flughäfen geht es derzeit eher hektisch zu.

Auf US-Flughäfen geht es derzeit eher hektisch zu.

(Foto: REUTERS)

Der Präsident hatte zuvor kritisiert, dass der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab, der am ersten Weihnachtstag ein Passagierflugzeug beim Landeanflug auf Detroit sprengen wollte, nach den vorliegenden Hinweisen niemals ein US-Flugzeug hätte betreten dürfen. Unter anderem hatte der Vater des Mannes die US-Botschaft in Nigeria und den Geheimdienst CIA vor der islamistischen Radikalisierung seines Sohnes gewarnt. Laut US-Medien handelte es sich um mehrere Warnungen: Der Vater sei mehrmals persönlich in die Botschaft gekommen, habe angerufen und Briefe geschrieben.

Dennoch seien die Warnungen eher wie Routinehinweise behandelt worden, hieß es. So sei der junge Nigerianer lediglich auf eine allgemeine Rote Liste gekommen, auf der die Namen von über einer haben Million Verdächtiger stehen. Er sei aber nicht auf die "No-Fly-Liste" gesetzt worden, was verhindert hätte, dass er in Amsterdam eine US-Maschine in Richtung Detroit bestieg.

Ähnliches Versagen wie 2001

Janet Napolitano gab kurz nach dem vereitelten Anschlag eine eklatante Fehleinschätzung über das Sicherheitssystem ab.

Janet Napolitano gab kurz nach dem vereitelten Anschlag eine eklatante Fehleinschätzung über das Sicherheitssystem ab.

(Foto: AP)

Die amerikanischen Geheimdienste waren erst 2004 als Antwort auf die Pannen vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 reformiert worden. Auch damals waren Warnungen übergangen, nicht weitergereicht oder nicht richtig ausgewertet worden.

An dem Treffen im Weißen Haus nahmen unter anderem CIA-Direktor Leon Panetta, der Chef der Nationalen Nachrichtendienste, Dennis Blair, FBI-Direktor Robert Mueller sowie Obamas Sicherheitsberater James Jones und sein Terrorismus-Berater John Brennan teil. Zu dem Kreis gehörte auch Verteidigungsminister Robert Gates, Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano und Außenministerin Hillary Clinton.

Sicherheitsmängel auch in Europa

Nach einer Sicherheitsübung auf dem Flughafen von Bratislava hat die Polizei in Irland Sprengstoff sichergestellt, der heimlich im Koffer eines Reisenden aus Tschechien versteckt wurde und bei den Kontrollen vor Ort unentdeckt blieb. Das slowakische Innenministerium habe sein "tiefes Bedauern" über den Vorfall ausgedrückt, teilte das Justizministerium in Dublin mit. Nach Angaben der Behörde wurde der Militärsprengstoff "ohne das Wissen und ohne das Einverständnis" des Reisenden in dessen Gepäck versteckt, der am Samstag von Bratislava nach Dublin flog. Der 49-jährige Elektriker aus der Slowakei arbeitet seit drei Jahren in Irland und war über Weihnachten in seine Heimat gereist. Nach dem Sprengstofffund wurde er vorübergehend festgenommen und drei Stunden lang verhört. Der irische Rundfunksender RTE berichtete, die Sicherheitsbehörden in Bratislava hätten insgesamt acht Schmuggelobjekte in Gepäckstücken unwissender Fluggäste deponiert. Aber nur sieben seien von den Sicherheitsbeamten entdeckt worden.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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