Politik

"Lehrstück für fehlerhafte Missionen" Genscher kritisiert Außenpolitik

Die gegenwärtige deutsche Außenpolitik gibt offenbar genügend Gründe dafür ab, dass sich der langjährige Außenminister Genscher dazu äußert. Genscher bezeichnet den deutschen Afghanistan-Einsatz als Lehrstück dafür, wie man eine solche Mission nicht angehen sollte.

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Genscher zu Gast in der Truman-Villa in Potsdam.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat den deutschen Afghanistan-Einsatz als "Lehrstück" dafür bezeichnet, wie eine solche Mission nicht angegangen werden sollte. Zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes sei dessen Ziel nicht definiert worden, sagte der 83-jährige FDP-Politiker dem Deutschlandfunk.

Viel zu lange sei nicht gesagt worden, dass dort Soldaten im Krieg stünden. Zudem habe die Bundeswehr von Anfang an nicht die bestmögliche Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung für diesen Einsatz gehabt. Es könne nicht sein, dass der Einsatz politisch beschlossen werde, aber Bewaffnung und Ausrüstung nach Kassenlage erfolgten, sagte Genscher, der von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister war.

"Unser Schicksal heißt Europa"

Die Hauptaufgabe deutscher Außenpolitik besteht nach Genschers Ansicht darin, eine treibende Kraft in Europa zu bleiben und der zunehmenden Europaskepsis entgegenzuwirken. "Unser Schicksal und unsere Zukunft heißt Europa", sagte Genscher. "Wir haben keine andere Zukunft, aber wir könnten ein ziemlich schlimmes Schicksal haben, wenn die Erfolgsgeschichte Europa nicht fortgesetzt würde."

Lage sehr unterschiedlich

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Außenminister Westerwelle will sich nicht auf einen Abzug der Bundeswehr festlegen.

(Foto: REUTERS)

Der amtierende Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, hatte im Verlaufe der Woche ebenfalls dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Darin bezeichnete der FDP-Politiker die Lage in Afghanistan als "regional sehr unterschiedlich". "Bei der Sicherheitslage haben wir besorgniserregende Entwicklungen in den letzten Monaten erlebt. Andererseits muss man aber sehen, dass es Fortschritte gibt bei der Stabilisierung." Die Lage in Afghanistan sei eben sehr unterschiedlich. Es gebe aber "gute Gründe für Hoffnung".

In seiner Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan stellte Westerwelle anschließend einen "schrittweisen Abzug der Bundeswehr vor dem Ende der Legislaturperiode 2013" in Aussicht. Allerdings müssten dafür erst die Voraussetzungen geschaffen werden.

Lage verbessert sich nicht nachhaltig

Heftige Kritik erntete Westerwelle von der Opposition. In dem halben Jahr seit der Londoner Konferenz habe sich die Lage in Afghanistan nicht nachhaltig verbessert, sondern die Sorgen seien gewachsen, sagte der SPD-Außenexperte Gernot Erler. Die Zahl der Anschläge steige, obwohl die Nato und ihre Verbündeten inzwischen 150.000 Soldaten am Hindukusch haben. Erler verwies darauf, dass der Juni mit mehr als 100 gefallenen Soldaten der tödlichste Monat seit dem Sturz der Taliban war, und Kanada, die Niederlande und Polen ihren Abzug bereits beschlossen haben.

Endlich reinen Wein einschenken

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Auch die Ältesten - oftmals regionale politische Größen - müssen mit in die Politik eingebunden werden.

(Foto: REUTERS)

Der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt forderte Westerwelle auf, unangenehme Wahrheiten nicht zu verschweigen. "Wir reden hier über eine politische Lösung, deren Kern eine Machtteilung mit den wichtigsten bisherigen Gegnern sein wird", sagte er. Der afghanische Präsident Hamid Karsai suche mit nichtdemokratischen Kräften das Gespräch. "Wir wissen: Da werden auch Kompromisse vorbereitet, die in demokratischer und menschenrechtlicher Hinsicht hochproblematisch sind". Vieles werde bei einer politischen Lösung vermutlich unvermeidbar sein, es müsse aber offen ausgesprochen werden. Deutsche und Afghanen würden diese Politik nicht akzeptieren, wenn ihnen nicht auch über die hässlichen Seiten reiner Wein eingeschenkt werde.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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