Politik

Ausnahmen nicht erlaubt Gericht stoppt Nachtflüge

Flüge und Lärm - oder Ruhe am Airport Frankfurt und in den Schlafzimmern der Anwohner? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Anwohner, bestätigt das Nachtflugverbot am hessischen Drehkreuz und fordert zudem eine Prüfung der "Randzeiten". Auch in anderen Städten dürfte das Jubel auslösen.

Lärmschutz für Bürger ist wichtiger als wirtschaftliche Interessen: Das Bundesverwaltungsgericht hat Nachtflüge am Frankfurter Flughafen untersagt. Die 17 vom Land Hessen genehmigten Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr seien nicht erlaubt, erklärte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel. Gleichzeitig erklärten die Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig.

Das Land Hessen hatte in der Ausbaugenehmigung für das wichtigste deutsche Luftverkehrs-Drehkreuz noch Ausnahmen vom Verbot zugelassen. Die Leipziger Bundesrichter hatten in der mündlichen Verhandlung Mitte März Zweifel daran erkennen lassen.

Lufthansa warnt

Dem Leipziger Urteil zufolge muss Hessen nun auch die Lärmbelastung der Bürger durch 133 Flüge in den sogenannten Randzeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr erneut prüfen.

Für den Betreiber Fraport und die Lufthansa ist das Urteil von erheblicher Tragweite. Im Wettbewerb mit anderen Großflughäfen hatte Europas größte Airline zumindest auf "ein Minimum" an Nachtflügen gedrängt. Andernfalls, so warnte die Lufthansa, verliere der Airport in Frankfurt an Bedeutung. Zudem drohten Gewinneinbußen.

Die lärmgeplagten Anwohner hätten dagegen die neue, vierte Landebahn am liebsten ganz verhindert. Sie ist seit Oktober in Betrieb.

Anwohner klagen über Lärm

Zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Regelung gekippt, das Land Hessen war daraufhin in Revision gegangen. Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber Fraport halten vor allem wegen des Frachtverkehrs Nachtflüge für notwendig, Anwohner klagen dagegen über den nächtlichen Fluglärm. Zuvor galt am Frankfurter Flughafen bereits ein vorläufiges Nachtflugverbot.

Auch in weiteren Städten schauten Fluglärm-Gegner gebannt nach Leipzig: Derzeit gibt es etwa in München und Berlin Proteste gegen Ausbau-Projekte und wachsenden Lärm. Im Herbst hatte das Bundesverwaltungsgericht die geplante Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bestätigt. Demnach sind dort zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0 Uhr bis 5 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.

Quelle: n-tv.de, rpe/rts/dpa/DJ/AFP

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