Rückwirkende SicherheitsverwahrungGericht verurteilt Deutschland
Rückwirkend die Sicherheitsverwahrung anzuwenden, verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte. Deutschland muss deshalb an einen Gefangenen Entschädigung zahlen.
Deutschland hat mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Bundesregierung in Berlin deshalb zur Zahlung von 50.000 Euro Schmerzensgeld an den 52-jährigen Beschwerdeführer.
Der Mann, ein mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher, wird seit 18 Jahren im hessischen Schwalmstadt in Sicherungsverwahrung gehalten, weil er immer noch als gefährlich eingestuft wird. Als er 1986 in Marburg wegen versuchten Raubmords zu fünf Jahren Haft und gleichzeitig zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, galt für diese eine Höchstzeit von zehn Jahren. Seit 1998 ist die Sicherungsverwahrung jedoch unbegrenzt.
Der Mann hatte sich darüber beschwert, dass die neue Bestimmung rückwirkend auf ihn angewandt wurde. Eigentlich hätte er 2001 freigelassen werden sollen. Der Mann berief sich bei seiner Grundrechtsbeschwerde auf Artikel sieben der Menschenrechtskonvention (Verbot rückwirkender Strafverschärfung) ebenso wie auf Artikel 5 über das Recht auf Freiheit.