Politik

Flucht vor der Justiz? Geschlagener Oligarch verlässt Moldau

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Anhänger der proeuropäischen Allianz Acum demonstrieren vor dem Parlament in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

In Moldau erhält bei der Parlamentswahl keine Partei eine klare Mehrheit. Seitdem tobt ein erbitterter Machtkampf, den ein ungewöhnliches Bündnis aus prorussischen und proeuropäischen Kräften für sich entscheidet. Ihr schwerreicher Widersacher verlässt daraufhin das Land.

In Moldau hat der mächtige Oligarch und Vorsitzende der Demokratischen Partei Vladimir Plahotniuc nach dem Ende des Machtkampfes das Land verlassen. Dem vorausgegangen war die Drohung der neuen proeuropäischen Regierungschefin Maia Sandu, Plahotniuc vor Gericht zu bringen. Sie warf ihm vor, sich die Macht aneignen zu wollen.

Die Demokratische Partei hatte am Freitag den Weg für eine neue Regierung aus proeuropäischen und prorussischen Kräften frei gemacht und damit einen tagelangen Machtkampf beendet. "Wir werden in die Opposition gehen", sagte Vize-Parteichef Vladimir Cebotari in einer Fernsehansprache.

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Vladimir Plahotniuc soll etwa 2 bis 2,5 Milliarden US-Dollar reich sein, das entspricht etwa einem Drittel des moldauischen BIP.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Plahotniuc verließ nach Angaben seiner Demokratischen Partei das Land, um ein paar Tage bei seiner Familie zu sein. Medien in Moldau hatten bereits über das "Verschwinden" des Oligarchen spekuliert. Die neue Regierungschefin Maia Sandu von der proeuropäischen Allianz Acum hatte zuvor gesagt, Plahotniuc müsse sich "vor Gericht verantworten". Sie warf dem Oligarchen verschiedene Delikte vor, darunter auch, sich die Macht aneignen zu wollen.

Ungewöhnliches Bündnis

Die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik hat seit der Parlamentswahl im Februar in einer politischen Krise gesteckt. Bei der Wahl hatte keine Partei eine klare Mehrheit erlangen können. Am Freitag vergangener Woche ordnete das Verfassungsgericht schließlich die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an.

Nur einen Tag später stimmte das Parlament doch noch zu, eine neue Regierung aus der Moskau-nahen Sozialistischen Partei und der proeuropäischen Allianz Acum zu bilden. Mit dem ungewöhnlichen Zusammenschluss wollten sie der Demokratischen Partei, die bisher den Regierungschef gestellt hatte, die Macht entreißen.

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Die neue proeuropäische Regierungschefin Maia Sandu will Plahotniuc vor Gericht stellen.

(Foto: REUTERS)

Westliche Regierungen begrüßten den Rückzug der Demokratischen Partei aus der Regierung. Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, der Schritt mache den Weg frei für die vom Parlament gewählte neue Regierung und einen "friedlichen Wandel". Das US-Außenministerium sprach von einem "friedlichen Transfer", der den Willen des moldauischen Volks" widerspiegele.

Moldau ist mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern eines der ärmsten Länder Europas. Die Regierung in Chisinau bemühte sich in den vergangenen Jahren um eine rasche Annäherung an die Europäische Union. 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.

Quelle: ntv.de, chr/AFP