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Versicherte müssen mehr zahlen Gesundheit wird umgebaut

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Die Kräne setzen sich in Bewegung - dem Gesundheitssystem steht ein radikaler Umbau bevor.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Union und FDP peilen in der neuen Wahlperiode einen Radikalumbau der gesetzlichen Krankenversicherung an. Dieser sieht vor, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Der an der Höhe des Einkommens orientierte Arbeitgeberbeitrag soll künftig nicht weiter steigen. Die steigenden Gesundheitskosten müssten dann in Zukunft allein von den Versicherten aufgefangen werden. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant.

Die Gesundheits-Unterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) kündigten an, gleich nach Dienstantritt der neuen schwarz-gelben Koalition werde eine Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen, um ein Modell zu erarbeiten. Das neue System könne voraussichtlich 2011 starten. Die Opposition sprach vom Einstieg in die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens.

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Die Verhandlungsführer Rösler (FDP) und von der Leyen (CDU).

(Foto: dpa)

Bei der Pflegeversicherung soll zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen ein pauschaler Beitrag kommen. Anders als bei der Krankenversicherung werden diese Pflegebeiträge aber nicht wieder sofort ausgegeben, sondern angelegt. Mit dem Geld soll die wachsende Zahl von Pflegefällen bezahlt und die Pflege für Demenzkranke ausgeweitet werden.

Gesundheitsfonds bleibt vorerst erhalten

In der Übergangsphase soll der von der großen Koalition eingeführte Gesundheitsfonds bestehen bleiben. Der Finanzpool werde im Augenblick gebraucht, sagte von der Leyen. Langfristig werde das bestehende System aber in ein neues überführt. In den Fonds fließen seit Beginn dieses Jahres die Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse und werden von dort an die Kassen verteilt.

Der einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent soll laut von der Leyen im nächsten Jahr nicht verändert werden. Zudem will Schwarz-Gelb die Obergrenze für die Zusatzbeiträge von einem Prozent des Einkommens nun doch nicht erhöhen. Diese ergänzenden Beiträge können Kassen erheben, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Im nächsten Jahr werden diese aber vermutlich von mehr Kassen erhoben werden müssen, da für die GKV ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet wird. Rund vier Milliarden Euro davon sollen aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Zudem soll laut von der Leyen nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Details nannte sie dazu nicht.

Der Ausgleich für Sozial Schwache soll über Steuern finanziert werden. Dies sei gerechter als bisher, weil bislang der Ausgleich ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Grenze von 3750 Euro geleistet werde, sagte Leyen.

Prämienmodell oder nicht?

Die Grundsatzentscheidung über künftige Gesundheitspolitik war erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen. "Wir schaffen damit ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss", sagte Rösler. Die Gesundheitsversorgung solle besser, aber definitiv nicht teurer werden.

Die FDP hatte sich im Wahlkampf massiv für die Abschaffung des Fonds ausgesprochen. Zudem hatten die Liberalen mehr Beitragsautonomie für die Kassen gefordert. Diese soll erreicht werden, indem die künftigen pauschalen Beiträge von Kasse zu Kasse unterschiedlich ausfallen. Dadurch sollen sie wie von der CSU gefordert auch auf regionale Besonderheiten reagieren können.

CDU und FDP sehen in der Verständigung den Einstieg in ein Prämiensystem. Die CSU stand einem solchen Kopfpauschalen-Modell allerdings stets kritisch gegenüber. Sie bemühte sich daher, den Beschluss nicht als Abkehr von ihrer bisherigen Linie zu verkaufen: "Zum reinen Prämienmodell wird es nicht kommen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Neben lohnbezogenen Beiträgen werde es allenfalls "Prämienelemente" geben.

"Doppelte Entsolidarisierung"

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie plane mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und der Befreiung der Unternehmen von Kostensteigerungen eine doppelte Entsolidarisierung. Bei einer Prämie führe künftig der Chef genauso viel an die Krankenversicherung ab wie die Sekretärin, sagte sie Reuters. CSU-Chef Horst Seehofer sei hier offenbar umgefallen.

Grünen-Chefin Claudia Roth monierte, für gesetzlich Versicherte stünden "eiskalte Zeiten" bevor. "Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen", erklärte Roth weiter. Die Versicherten seien die Verlierer. "Arbeitgeber und Pharmalobby können sich dagegen die Hände reiben.

"Durch die Hintertür"

Die Linke nannte die Beschlüsse "Wahlbetrug an den Arbeitnehmern". Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die gleichzeitige Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags für die Arbeitnehmer bedeute "nichts anderes, als dass die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird", erklärte Parteivize Klaus Ernst. Der angekündigte Sozialausgleich sei "nur Augenwischerei".

Bei den gesetzlichen Kassen stießen die Pläne von Schwarz-Gelb auf ein unterschiedliches Echo: Der AOK-Bundesverband begrüßte in einer Erklärung die Zusage, keine Leistungen der gesetzlichen Kassen zu streichen und eine Kommission mit der Ausarbeitung der Reform zu beauftragen. Demgegenüber warf Barmer-Chef Johannes Vöcking der künftigen Koalition "Mut- und Ideenlosigkeit" vor. Der Sozialverband VdK forderte mehr Steuermittel für das Gesundheitswesen. Arbeitnehmer und Rentner müssten sich auf steigende Beiträge einstellen, erklärte Verbandschefin Ulrike Mascher.

Auch die private Krankenversicherung lobte den "überfälligen Richtungswechsel". Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sprach von einem "großen Schritt" für mehr Beschäftigungsfreundlichkeit. Positiv äußerte sich auch Ärzte-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe sowie die forschende Pharmaindustrie.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa/AFP

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