Politik

Einigung im Brexit-Streit Gibraltar tritt Schengen-Raum bei

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Der Brexit kommt zum Jahresende, die britische Enklave Gibraltar tritt dem Schengen-Raum bei.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Buchstäblich im letzten Augenblick erzielen Spanien und Großbritannien eine Grundsatzeinigung über Gibraltar. Danach tritt die britische Enklave dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bei. Damit wird es am Südzipfel der Iberischen Halbinsel keine undurchlässige EU-Außengrenze geben.

Unmittelbar vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben die Regierungen in London und Madrid eine Grundsatzeinigung über die künftigen Regeln für Gibraltar erzielt. Dies gab die spanische Außenministerin Arancha González Laya in Madrid bekannt. Die Regeln für den Grenzverkehr für die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens waren bis zuletzt umstritten.

Mit der Übereinkunft werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, sagte die spanische Außenministerin weiter. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Spanien und Großbritannien hatten bis zuletzt unter immer größerem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar verhandelt. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der EU und Großbritannien, sondern die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite.

Kontrollen übernimmt Frontex

Die nun zwischen Madrid und London erzielte Grundsatzeinigung müsse anschließend noch zwischen der EU und London vereinbart werden, erläuterte Gonzalez Laya. Die EU-Außengrenze wird sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den internationalen Flughafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Die Aufsicht hat nach den Worten von Gonzalez Laya Spanien.

Das ist für Menschen in Gibraltar ein sensibler Punkt, denn Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Affenfelsen streitig. Madrid hatte jedoch auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden, denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei.

Zustände wie in Dover

Im Raum stand die Warnung der Außenministerin, dass sonst Spaniens Grenze zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Außengrenze geworden wäre. In kleinerem Maßstab hätten dann ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien gedroht, warnte die Ministerin. Gonalez Laya versicherte, für eine Übergangszeit werde Spanien die bisherigen Regeln an der Grenze zu Gibraltar beibehalten.

Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Eine Sonderregelung ermöglicht dies allen, die sich registriert haben, auch weiterhin. Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr hinzu. Wenn die alle an der neuen EU-Außengrenze einen Reisepass vorlegen müssten, der abzustempeln wäre, wäre der einzige Übergang hoffnungslos überlastet und auch die Arbeitnehmer würden kaum noch durchkommen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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