Politik
Die Jemeniten lassen sich nicht mehr mit hohlen Versprechungen abspeisen: Saleh soll weg!
Die Jemeniten lassen sich nicht mehr mit hohlen Versprechungen abspeisen: Saleh soll weg!(Foto: dpa)
Donnerstag, 07. April 2011

Politische Krise im Jemen: Golfstaaten wollen vermitteln

Die arabischen Golfstaaten wollen im Jemen-Konflikt vermitteln und Staatschef Saleh zum Rücktritt bewegen. Der Vorschlag des Golf-Kooperationsrates beinhaltet auch einen Verzicht auf Strafverfolgung.

Saudi-Arabien und verbündete Golfstaaten wollen Jemens autokratisch regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt bewegen. Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste im Jemen gegen den langjährigen Staatschef haben sich die arabischen Golfstaaten bereiterklärt, bei Verhandlungen zu vermitteln. Der Vorschlag des Golf-Kooperationsrats (GCC) sieht einen Verzicht auf Strafverfolgung vor, wenn Saleh seinen Posten räumt, sagte der Oppositionssprecher Mohammed Kahtan in Sanaa.

Ali Abdullah Saleh herrscht seit 32 Jahren über Jemen.
Ali Abdullah Saleh herrscht seit 32 Jahren über Jemen.(Foto: dpa)

Offiziell äußerte sich bislang nur der Ministerpräsident des Golfemirats Katar, Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani, zu den diskreten Vermittlungsbemühungen der GCC-Staaten. "Ich hoffe, dass wir eine Vereinbarung erzielen, in deren Rahmen Saleh zurücktritt", zitierte ihn die staatliche katarische Nachrichtenagentur QNA.

Dem Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar, Bahrain, Kuwait und der Oman an. Von Saudi-Arabien geführte Truppen des GCC hatten im Vormonat in Bahrain militärisch eingegriffen, um dem dortigen Herrscherhaus bei der blutigen Unterdrückung von Bürgerprotesten zu helfen.

Saleh soll angenommen haben

Saleh solle die Macht an einen Übergangsrat abgeben, in dem alle maßgeblichen politischen Parteien und Stämme vertreten seien, hieß es. Der Rat werde für die Dauer von höchstens drei Monaten zusammentreten und den Weg für Wahlen ebnen. Der GCC schlägt zudem die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor. Zudem müssten Saleh und seine Familie geschützt werden.

Dieser Plan soll Saleh und seinen Gegnern in baldigen Gesprächen in Saudi-Arabien vorgestellt werden. Saleh soll das Vermittlungsangebot des Golf-Kooperationsrats bereits angenommen haben. Bislang lehnte er einen sofortigen Rücktritt ab und wollte erst nach Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende des Jahres gehen. Saleh ist seit 32 Jahren an der Macht.

Proteste seit über zwei Monaten

Die Proteste im Jemen gegen den Präsidenten dauerten an. Am Montag hatten Polizisten und Bewaffnete in Zivil in der Stadt Tais und in der Hafenstadt Hudaida 21 Menschen erschossen.

Auch am Donnerstag gingen in Sanaa wieder Zehntausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des Staatschefs zu verlangen. Die Kundgebungen gegen Saleh dauern im Jemen nun schon seit mehr als zwei Monaten an. Das Regime versuchte immer wieder, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Die Sicherheitskräfte töteten dabei bislang mehr als 100 Menschen, Tausende wurden verletzt.

Quelle: n-tv.de