Griechenland wird das harte Sparprogramm einhalten. Das ist das Ergebnis des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem griechischen Regierungschef Papandreou. Griechenland sei entschlossen, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen, sagt Papandreou. Im Gegenzug versichern Merkel und Sarkozy, dass Griechenland untrennbarer Teil der Eurozone ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in einem Telefonat gedrängt, alle zugesagten und von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen "strikt und effektiv" umzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem gemeinsamen Telefonat der drei am Mittwochabend mit.

"Der griechische Ministerpräsident hat die absolute Entschlossenheit seiner Regierung bestätigt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegebenen Zusagen in ihrer Gesamtheit umzusetzen", sagte Seibert. Papandreou sei daran erinnert worden, dass dies die Voraussetzung für ein positives Votum der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission sei. Nur dann könne das Land mit den weiteren Auszahlungen von Hilfs-Krediten rechnen. Frankreichs Präsident und Merkel hätten ihrem Gesprächspartner den Ernst der Lage sehr deutlich gemacht, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Gleichlautende Erklärungen gaben auch die französische und die griechische Regierung am Abend ab.       

Merkel und Sarkozy lehnten in dem Telefonat zugleich jede Debatte über einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone ab. "Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind überzeugt, dass die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist", teilte Seibert mit. Diese Zusicherung wurde angesichts der gerade in Deutschland geführten Debatten für nötig erachtet, dass Griechenland notfalls die Euro-Zone verlassen müsse. 

Auch die USA erhöhten den Druck auf Griechenland. Finanzminister Timothy Geithner betonte allerdings, das Land brauche mehr Zeit für Reformen. Unklar blieb die mögliche finanzielle Hilfe von Schwellenländern für das angeschlagene Griechenland. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao betonte zwar erneut, dass sein Land der EU helfen wolle, die Schuldenkrise zu bewältigen. Er forderte aber einen entschiedeneren Schuldenabbau in der Eurozone. Die Notenbanken der Schwellenländer China, Russland, Brasilien, Südafrika und Indien scheinen sich noch nicht zu einem Aufkauf von Staatsanleihen in der Eurozone verabreden zu wollen. 

Sorge um französische Institute

Sarkozy habe die Solidarität mit Griechenland am Mittwoch in einer Kabinettssitzung betont, sagte eine Regierungssprecherin in Paris. Hintergrund ist die Sorge der französischen Führung, dass französische Banken von einer Griechenland-Insolvenz besonders hart getroffen würden. Die Ratingagentur Moody's senkte am Mittwoch die Bonität zweier Großbanken, die nicht nur viele Milliarden Euro in Staatsanleihen des Mittelmeerlands investiert haben, sondern dort auch direkt Bankgeschäfte betreiben: Societe Generale und Credit Agricole. Frankreichs größtes Geldhaus BNP Paribas kam zunächst zwar ungeschoren davon, die Bonitätswächter prüfen aber auch hier eine Herabstufung.

Eine Gruppe von Experten der EU-Kommission nahm am Mittwoch ihre Arbeit auf, um die angemahnten Reformen in Griechenland voranzubringen. Nach Angaben des deutschen Leiters Horst Reichenbach sollen die 30 Beamten technische Hilfe etwa bei Strukturreformen oder der angestrebten Privatisierung leisten. Die mangelnde Erfahrung der griechischen Verwaltung wird mitverantwortlich dafür gemacht, dass das Land nicht die zweistelligen Milliardenbeträge abrufen kann, die in Brüssel zur Verfügung stehen.          

Leichte Entspannung in Italien

Eine leichte Entspannung gab es unterdessen in Italien, das ebenfalls hoch verschuldet ist. Zudem ist das Land die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Parlament billigte am Abend endgültig ein Sparprogramm von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das einen Umfang von 54 Mrd. Euro hat. Vorgesehen sind Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Das Abgeordnetenhaus sprach der Regierung zudem das Vertrauen aus. Der Senat hat das Sparprogramm bereits gebilligt.           

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler würdigte bei einem Besuch in Rom das Sparprogramm. "Italien zeigt Haushaltsdisziplin", sagte der FDP-Chef nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Romani. Während der Abstimmung gab es vor dem Parlamentsgebäude in Rom Zusammenstöße zwischen Hunderten Demonstranten und der Polizei. In der vergangenen Woche gingen schon Hunderttausende Bürger gegen die Pläne auf die Straße.