Politik

Volksabstimmung auf Zypern Große Enttäuschung

Das Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns ist international mit großem Bedauern aufgenommen worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, das "Nein" der griechischen Zyprer beim Referendum zur Wiedervereinigung bedeute, dass "eine einmalige und historische Chance vertan ist".

Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist großer politischer Schaden entstanden. "Es liegt jetzt ein Schatten über dem Beitritt Zyperns ". Auch die Regierungen in Washington, London und Berlin bedauerten die Ablehnung der Wiedervereinigung durch die griechische Volksgruppe.

Am Samstag hatten die griechischen Zyprer bei getrennten Volksabstimmungen den Friedensplan von UN-Generalsekretär Annan deutlich mit 75,8 Prozent abgelehnt. Im türkischen Landesteil stimmten dagegen 64,9 Prozent für die Wiedervereinigung. Für einen Erfolg des Referendums wäre die Zustimmung beider Volksgruppen nötig gewesen. Daher wird am 1. Mai faktisch nur der griechische Landesteil der Europäische Union beitreten. Der Plan von UN-Generalsekretär Annan sah die Schaffung einer Föderation zweier Teilstaaten nach dem Muster der Schweiz vor.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Berlin: "Es ist enttäuschend, dass die Bürger im Süden der Insel die große Chance zur Wiedervereinigung nicht genutzt haben." EU-Kommissar Verheugen sieht durch den Ausgang des Referendums im griechischen Teil der Insel auch die EU-Beziehungen zur Türkei "unnötigerweise kompliziert". Und es entstehe ein negatives und ungewünschtes Signal für den Frieden in der ganzen Region. Der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich bestürzt: "Wir werden die Wahl der griechischen Zyprioten respektieren. Aber ich hoffe, dass sie weiter darüber nachdenken werden, ob diese Wahl die richtige für sie ist."

Die Ablehnung der griechischen Zyprer richtete sich gegen den Verbleib türkischer Soldaten und Zuwanderer aus der Türkei in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern im Nordteil der Insel. Ferner dagegen, dass sie nur ein begrenztes Recht zur Rückkehr in den türkisch dominierten Norden haben sollten. Außerdem befürchteten sie, dass ihnen die Wiedervereinigung hohe Kosten auferlegen könnte.

Der türkische Außenminister Gül sagte nach dem klaren Ja der türkischen Zyprer, er sei sicher, dass die EU die "Ungerechtigkeit", die die türkische Seite bislang erfahren habe, beenden werde. Nordzypern dürfe nicht länger isoliert werden.

Die griechische Regierung versicherte, dass sie sich weiterhin um eine Lösung der Zypernfrage bemühen werde. Athen respektiere aber die Entscheidung der griechischen Zyprer, den UN-Plan zur Überwindung der Teilung abzulehnen, sagte Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos.

Das seit 1960 unabhängige Zypern ist seit 30 Jahren geteilt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Seither waren alle Bemühungen der UN um eine Wiedervereinigung gescheitert.

Quelle: ntv.de

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