Grünen-Abgeordneter Ströbele will mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen, vor dem Parlament das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien offenzulegen. Das Schweigen der Koalition über die Exporterlaubnis verstößt nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz.

Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen. Der Abgeordnete Christian Ströbele reichte zusammen mit zwei Fraktionskollegen eine entsprechende Klage ein. Das bestätigte die Grünen-Fraktion.

Laut "Spiegel" wurde der Antrag per Fax am Freitag in Karlsruhe eingereicht. Die Grünen argumentieren, das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis für 200 Leopard-Panzer an das autoritär regierte Land verstoße gegen das Grundgesetz.

Mit der Organklage wollen die Grünen erreichen, dass die Bundesregierung dem Bundestag Auskunft über die Rüstungslieferung geben muss. Bislang lehnt die Bundesregierung jede öffentliche Stellungnahme zu dem von Medien berichteten Geschäft ab und verweist darauf, dass der Bundessicherheitsrat, der das Geschäft genehmigt habe, geheim tage und entscheide.

Ströbele argumentiert dem "Spiegel" zufolge in dem 23-seitigen Antrag hingegen, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung sei keineswegs konkret und ausreichend begründet vorgetragen worden. Selbst wenn ein Grund für die strikte Diskretion bestehe, müsse die Regierung das Parlament zumindest vertraulich über die vom Bundessicherheitsrat erteilte Genehmigung für den Milliardendeal informieren. Ströbele beruft sich auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Kriegswaffenexporte aus seiner Sicht grundsätzlich missbilligt.

Die Regierung will Medienberichten zufolge 200 moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Trotz der fehlenden offiziellen Bestätigung hatten mehrere Regierungsmitglieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter Verweis auf internationale Sicherheitsinteressen verteidigt.