Politik

Parteispitze setzt sich durch Grünen sagen Ja zu Merkels Zeitplan

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Die Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth freuen sich über die Zustimmung des Parteitags.

(Foto: dpa)

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen, die Begleitgesetze zur Energiewende aber ablehnen. Der Sonderparteitag in Berlin folgt damit nach einer rund sechsstündigen, kontroversen Debatte einer Beschlussvorlage der Parteispitze. Im Leitantrag wird gefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.

Die Grünen wollen dem Atomausstieg innerhalb von elf Jahren nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen. Auf dem Sonderparteitag in Berlin setzte sich die Parteiführung bei der großen Mehrheit der Basis trotz einiger Gegenstimmen durch. Die Partei gab damit grünes Licht für die Bundestagsabgeordneten, im Parlament Ja zu einem Ausstieg bis 2022 zu sagen. Dort steht die Abstimmung am kommenden Donnerstag an. Die Stimmen der Grünen-Fraktion fallen dabei nicht ins Gewicht: Union und FDP können das Paket mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschieden. Im Bundesrat brauchen sie aber Stimmen von SPD und Grünen. Allerdings peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an.

Zugleich wurden aber die begleitenden Gesetze zur Energiewende als unzureichend kritisiert. Die Forderung von parteiinternen Kritikern der Vorstandslinie, ein Ja zu dem Gesetz an die Bedingung zu knüpfen, dass noch Änderungen durchgesetzt werden, fand keine Mehrheit. Die Grünen sprechen sich in dem Leitantrag dafür aus, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben. Diese Forderung war bereits bei SPD und Linken erhoben worden.

Zuvor hatte es eine heftige Redeschlacht gegeben. Viele Delegierte wollten ein Nein durchsetzen, weil ihnen der Ausstieg nicht schnell genug geht. Die Grünen wollen eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun wollen sie nach der Zustimmung eine Beschleunigung des Ausstiegs erreichen, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen.

Kritiker des schwarz-gelben Fahrplanes stellten die Unumkehrbarkeit des Atomausstieges in Frage. Die Chefin der Grünen Jugend, Gesine Agena, sagte, bis 2022 gebe es noch drei Bundestagswahlen: "Unumkehrbar ist da nichts." Auch das Bundesvorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich warb für eine Ablehnung. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Grünen: "Warum sind denn die vielen neuen Mitglieder zu uns gekommen?" Die Grünen verzeichnen seit zwei Jahren entgegen dem Trend anderer Parteien ein Welle von Neueintritten: Sie zählen inzwischen fast 57.500 Mitglieder, Ende 2010 waren es noch 53.000.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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