Politik

Gespart wird später Grünes Licht für Schuldenrekord

Der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition ist unter Dach und Fach - und ein neuer Schuldenrekord amtlich. Am Ende steht für 2010 eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Gespart wird später: Für 2011 hat Finanzminister Schäuble einen "Wendepunkt" angekündigt. Details werden vor der NRW-Wahl nicht verraten.

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Schuldenrekord, Sparen vertagt: Westerwelle und Merkel im Kabinett.

(Foto: APN)

Die Bundesregierung muss sich dieses Jahr voraussichtlich etwas weniger frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte in der Nacht eine Neuverschuldung von bis zu 80,2 Milliarden Euro. Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem ersten Haushalt den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996.

Die 14-stündige "Bereinigungssitzung" ging am frühen Freitagmorgen zu Ende. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte an den Verhandlungen nicht teilnehmen. Er ist nach Angaben seines Sprechers zwar "dank moderner Kommunikation voll einsatzfähig", liegt aber nach einer Routine-Operation noch bis Mitte März im Krankenhaus. Dann findet die abschließende Etat-Beratung des Bundestages statt; im Finanzministerium hofft man, dass Schäuble daran teilnehmen kann.

Konjuktur hilft

Im ursprünglichen Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 war die Bundesregierung noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 85,8 Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings hatte sie in ihrem Entwurf mit einem Wirtschaftswachstum von nur 1,2 Prozent und einer höheren Arbeitslosigkeit kalkuliert. Mittlerweile erwartet der Bund ein Wachstum von 1,4 Prozent und nur noch 3,7 statt 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt.

"Es wird eine deutliche Reduktion durch die Koalitionsfraktionen geben", hatte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bereits vor der Bereinigungssitzung angekündigt. Die Opposition sieht darin keine Leistung:  Die nun geringere Verschuldung sei fast ohne Sparanstrengungen möglich gewesen und nur Folge bloßer Anpassungen an neue Wachstumsprognosen.

Geringe Spielräume durch "Klientelgeschenke"

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte dem WDR, die hohe Schuldenaufnahme habe zwar mit der Finanzkrise der vergangenen Monate zu tun, "aber dass sie so hoch ist, das ist auch ein Ergebnis der Politik der Koalition, die bewusst Einsparmöglichkeiten nicht ausschöpft". Vielmehr hätten Union und FDP Spielräume wegen der etwas günstigeren Konjunkturlage bereits "für Klientelgeschenke wieder ausgegeben". Bonde forderte eine Kürzung umweltschädlicher Subventionen im Haushalt.

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Die Bundesfinanzminister kündigt zwar Einsparungen an, verrät aber noch nicht die Stelle.

(Foto: dpa)

Insgesamt gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 319,5 Milliarden Euro aus. Davon sind rund 28,3 Milliarden Euro für Investitionen reserviert. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 hatte sich wegen der Bundestagswahl im Herbst 2009 verzögert. Deshalb gilt seit Januar eine vorläufige Haushaltsführung.

Warten auf Nordrhein-Westfalen

Zuletzt hatte Schäuble "schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt. Auch seine Ressortkollegen stimmte der Minister auf eines "der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte" und einen "Wendepunkt" ein. Nur zu Details halten er und die zerstrittenen Koalitionäre sich bedeckt.

Das wird noch mindestens bis Mai der Fall sein. Dann steht die nächste Steuerschätzung an. Vor allem aber ist dann Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt und damit auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Experten sind sich einig, dass die Mai-Steuerschätzung wenig Überraschungen bringen wird.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP