Bezüge steigen überdurchschnittlichGute Zeiten für Rentner
Die Bezüge der Rentner steigen nach jahrelanger Durststrecke zum 1. Juli so stark wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent.
Der Bundesrat hat in Berlin dem Beschluss des Bundeskabinetts erwartungsgemäß zugestimmt. Damit steigt auch der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher von monatlich 351 auf 359 Euro. Die überdurchschnittlich hohe Anpassung im Wahljahr ergibt sich einerseits aus der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Im Westen gab es 2008 ein Plus von 2,1 Prozent, im Osten von 3,1 Prozent. Hinzu kommt aber auch ein Eingriff in die Rentenformel: Die Koalition von Union und SPD hatte - das Superwahljahr im Blick - den dämpfenden Riesterfaktor für 2008 und 2009 kurzerhand ausgesetzt.
Ohne diese Sonderregelung wäre die Anhebung der Renten mit 1,8 und knapp 2,8 Prozent deutlich geringer ausgefallen. 2008 stiegen die Renten einheitlich um 1,1 Prozent.
Durch zusätzliche Steuermittel für den Gesundheitsfonds sinken zudem zur Jahresmitte auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Daraus ergibt sich für die Rentner im Westen unterm Strich ein Plus von 2,7 Prozent und im Osten von 3,7 Prozent. Bei einer Rente von 1000 Euro sind das 27 Euro im Westen und 37 Euro im Osten monatlich mehr.
Echtes Plus im Geldbeutel
Wegen der niedrigen Inflationsrate - sie ging im Mai erstmals nach 22 Jahren auf Null zurück - bedeutet dies für die Ruheständler nach langer Pause wieder ein echtes Plus im Geldbeutel. Der inflations- und abgabenbedingte Kaufkraftschwund der Renten aus den Vorjahren ist damit aber nicht ausgeglichen.
Angesichts der Wirtschaftskrise und der Reaktivierung des Riesterfaktors zeichnen sich für die kommenden Jahre neue Mini- Anpassungen oder gar Nullrunden ab - zumal der ausgesetzte Riesterfaktor 2012 und 2013 nachgeholt wird. Rentenkürzungen soll es nach dem Willen der Bundesregierung unter keinen Umständen geben. Dazu ist eine umfassende gesetzliche Rentengarantie in Vorbereitung.