Die Linken rücken die Vermögensteuer in den Fokus und laden SPD und Grüne zu einem Junktim im Bundestag ein. Gemeinsam könne man die Reichensteuer durchsetzen, heißt es. Derweil gehen die Grünen auf die Bundesregierung zu und zeigen sich bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit.

Die Linke sucht zur Einführung einer Reichensteuer den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Wie Linksfraktionschef Gregor Gysi dem "Hamburger Abendblatt" sagte, habe er die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundestag einzubringen. "Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentliche Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen", sagte Gysi.

Als Grundlage für den Antrag schlägt er die Initiative "Vermögenssteuer jetzt!" vor. Dem Aufruf haben sich dem Bericht zufolge im Internet mittlerweile rund 29.000 Bürger angeschlossen, darunter auch prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Klaus Wowereit. Die Initiative wolle unter Gewährung eines Freibetrages von 500.000 Euro eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen einführen.

Politik 28.08.10

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Das sei nicht nur ein Gebot der sozialen, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, sagte Gysi. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass nicht immer die Leute die Zeche der Krise zahlen, die daran keinerlei Schuld haben." Die SPD hatte schon mehrmals angekündigt, , wenn sie im Bund wieder regiert.

Grüne gehen auf Regierungskoalition zu

Parallel zur Neugestaltung der Vermögenssteuer signalisierten die Grünen der Regierungskoalition ihre prinzipielle Gesprächsbereitschaft hinsichtlich ihrer Steuersenkungspläne. "Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat  sich wie wir auch offen für Nachverhandlungen für eine weitergehende Lösung gezeigt", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der "Passauer Neuen Presse". Sie fügte aber hinzu: "Die Vorschläge der Bundesregierung werden wir so nicht einfach durchwinken. Da muss es schon substanzielle Veränderungen geben."

Das Vorhaben wird von den Oppositionsparteien bislang abgelehnt. Die Koalition hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen. Kretschmann hatte sich bereiterklärt, über eine Abschwächung der sogenannten Kalten Progression zu reden, wenn wirklich niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und die Steuereinnahmen in der Summe nicht sinken – etwa weil der Spitzensteuersatz angehoben wird. Die SPD in seinem Land hatte sich trotz dieser Bedingungen von seiner Position distanziert.