Wegen Anschlagsplanung Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
14.12.2023, 16:34 Uhr Artikel anhören
Die Hamas ist auch in Deutschland aktiv. Drei ihrer Mitglieder werden nun in Berlin festgenommen, ein weiteres in Rotterdam. Sie sollten ein Waffendepot der Terroristen ausfindig machen, das sich laut Behörden in Europa befindet, und damit die Grundlage für Angriffe auf jüdische Einrichtungen schaffen.
In Deutschland und den Niederlanden sind insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Die Festgenommenen stehen demnach unter dem Verdacht, dass sie ein Waffendepot ausfindig machen und für Anschläge auf jüdische Einrichtungen bereithalten wollten.
Bei dem Quartett soll es sich um jahrelange Mitglieder der Hamas handeln, die bereits an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt gewesen sind. Sie verfügen über eine enge Anbindung an Führungskräfte der "Al-Qassem"-Brigaden. Hierzu gehörte auch der vor Kurzem getötete stellvertretende Kommandeur der "Al-Qassem"-Brigaden, Khalil Hamed Al Kharraz.
Spätestens ab dem Frühjahr 2023 war einer der Festgenommenen damit beauftragt, ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt hatte. Anweisungen soll er von der Hamas-Führung im Libanon erhalten haben. Die Waffen sollten nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Im Oktober 2023 hatten sich die Festgenommenen mehrfach auf die Suche nach den Waffen gemacht.
Hamas-Aktivität in dieser Form ein Novum
Zwei der Männer sind im Libanon geboren, einer hat die ägyptische Staatsbürgerschaft, ein weiterer einen niederländischen Pass. Im Laufe des Freitags werden drei von ihnen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Da einer der Männer nur vorläufig festgenommen wurde, wird dann über den Erlass eines Haftbefehls entschieden.
Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Männer als Mitglieder der Hamas Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben, wäre dies ein Novum. Bislang war Deutschland für Hamas-Mitglieder nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Rückzugsort, an dem höchstens versucht wurde, Propaganda zu betreiben und Spenden zu sammeln. Um auch dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahe stehende Vereine verboten worden.
"Mein Dank gilt allen Beteiligten, die mit diesem Ermittlungserfolg ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Jüdinnen und Juden in Europa weiterhin in Sicherheit und Frieden leben können", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. "Wir müssen daher alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen."
Auch Festnahmen in Dänemark
Seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober nehmen Befürchtungen zu, dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen könnte. Erst Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen. Außerdem sprach Faeser ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger des palästinensischen Netzwerkes Samidoun aus.
In Deutschland geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 450 Mitgliedern der Hamas aus. Deren Aktivitäten umfassten den Erkenntnissen zufolge bisher Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübte die Hamas bisher keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten.
In Dänemark gaben die Behörden am Donnerstag Festnahmen von drei Verdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terrorangriffs bekannt. Nach Erkenntnissen des israelischen Auslandsgeheimdienstes haben auch diese Verbindungen zur Hamas. Die dänischen Behörden äußerten sich zu Hintergründen und einem möglichen Ziel des geplanten Anschlags bislang nicht.
Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa