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Klage abgewiesen Hamas bleibt weiter auf der EU-Terrorliste

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Die Hamas hat 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Als Terrororganisation kann die Hamas nicht auf Gelder innerhalb der Europäischen Union zugreifen. Dagegen geht die Palästinenserorganisation rechtlich vor - und scheitert, weil sie die Begründung des EU-Gerichts nicht widerlegen kann.

Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage der Organisation ab. Die Hamas hatte einen Beschluss des EU-Rates vom März 2015 beanstandet, mit dem sie und ihr bewaffneter Arm - die Essedin-al-Kassam-Brigaden - auf der Liste von Personen und Organisationen belassen wurden, deren Gelder im Zuge des Anti-Terror-Kampfes eingefroren werden können.

Die von der EU angeführten Ereignisse aus den Jahren 2011 bis 2014 seien aktuell genug, um die Hamas weiterhin auf der Liste zu belassen, erklärte das Gericht. Die Hamas habe diese Ereignisse nicht wirksam bestritten, deshalb könnten sie bei der Begründung, dass von der Hamas weiter eine Gefahr durch die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten ausgehe, berücksichtigt werden.

Das Gericht befand zudem, dass der EU-Rat seine Begründungspflicht nicht verletzt habe, da er die aufgeführten Tatsachen hinreichend präzise und konkret beschrieben habe. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung für souveräne Staaten nicht für Vereinigungen oder Bewegungen gelte. Da die Hamas weder ein Staat noch eine Regierung sei, könne sie nicht von dem Grundsatz der Nichteinmischung profitieren.

Die Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, ist von der EU bereits seit 2001 als Terrorgruppe gelistet. Dies ermöglichte es den EU-Staaten auch, in der EU vorhandene Vermögenswerte der Organisation einzufrieren. Die Hamas hatte in dem Verfahren unter anderem argumentiert, dass politische Gruppen mit Regierungsbeteiligung nicht unter die angewendeten Sanktionsregeln fallen könnten. Zudem stellte sie die Argumente infrage, mit denen die EU-Staaten 2015 ihre Entscheidung zum Belassen der Hamas auf der Liste begründet hatte.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/dpa

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