Politik

Staat in Grenzen von 1967 Hamas gibt sich kompromissbereit

Der frühere Hamas-Ministerpräsident Hanija erklärt bei einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsident Carter die Bereitschaft seiner Organisation, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Viele Fragen bleiben aber noch offen.

JER17_PALESTINIANS-ISRAEL-_0616_11.JPG6193723067642257002.jpgDie radikal-islamische Hamas-Organisation ist nach den Worten einer ihrer ranghöchsten Anführer bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Der ehemalige Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas sagte nach einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in Gaza: "Wenn es ein echtes Projekt gibt, das darauf abzielt, die palästinensische Frage zu lösen, indem in den Grenzen von 1967 ein Staat unter voller palästinensischer Souveränität entsteht, werden wir dies unterstützen."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich am Sonntag in einer Grundsatzrede zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bereiterklärt. Er forderte jedoch im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien sowie eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat und äußerte keine Bereitschaft zum Siedlungsstopp.

Unklarheiten bleiben

Hanija erklärte nicht, ob die Hamas zur Anerkennung eines Staates im Gazastreifen und Westjordanland nur im Rahmen einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Israel bereit ist, wie die Organisation es in der Vergangenheit bekundet hatte, oder ob die Hamas damit die Forderung nach dem gesamten Gebiet des historischen Palästina aufgibt. Hanija äußerte sich zudem nicht zu der Frage, ob Hamas auch zur Anerkennung Israels und einem Ende der Gewalt bereit ist, wie die internationale Gemeinschaft dies fordert. "Wir drängen in Richtung des Traums, unseren unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu haben", sagte Hanija.

Carter betonte, die Teilung des Gebiets in zwei Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt sei die beste Lösung, um einen umfassenden und dauerhaften Frieden zu erzielen.

Carter über Lage in Gaza schockiert

Der ehemalige US-Präsident äußerte sich bei seinem Besuch schockiert über die Zerstörungen in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer, die Israels dreiwöchige Offensive zur Jahreswende angerichtet hat. "Bomben, Raketen, Panzer, Bulldozer und die fortwährende wirtschaftliche Blockade haben Tod, Zerstörung, Schmerz und Leid über die Menschen hier gebracht", sagte Carter. Während der Offensive "Gegossenes Blei", die am 18. Januar endete, wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt.

Die Hamas"Tragischerweise ignoriert die internationale Gemeinschaft die Hilferufe weitgehend, während die Einwohner von Gaza eher wie Tiere als wie Menschen behandelt werden", sagte Carter. Jerusalem, Kairo, Washington und die gesamte internationale Gemeinschaft seien verantwortlich für "diese schrecklichen Verbrechen gegen die Menschenrechte".

Treffen von Hamas-Vertretern mit westlichen Repräsentanten sind umstritten, weil die USA und die Europäische Union keine offiziellen Gespräche mit der Islamisten-Organisation führen wollen. Diese soll nach ihrem Willen zuerst Israel anerkennen und der Gewalt abschwören.

Mehrheit in Israel für Palästinenserstaat

Israelische Zeitungen veröffentlichten unterdessen Meinungsumfragen, denen zufolge eine klare Mehrheit der Israelis für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaats ist. Laut einer der Umfragen sind 61 Prozent der Befragten für die Einrichtung eines solchen Staates ohne Armee - unter der Bedingung, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. 63 Prozent glaubten gleichzeitig nicht an die Möglichkeit eines Friedensabkommens mit den Palästinensern.

Nach einer Umfrage der Zeitung "Haaretz" unterstützen 71 Prozent der Befragten die in der Grundsatzrede Netanjahus vertretenen Positionen. 58 Prozent der Israelis sind gegen die US-Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Netanjahu hatte sich in seiner außenpolitischen Grundsatzrede lediglich dazu verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und kein weiteres Land zu konfiszieren.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema