Merz im "ntv Frühstart" "Hartz IV hat sich bewährt"
10.11.2022, 09:54 Uhr
Die Bürgergeldreform stößt bei der CDU auf Kritik. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag werde die Fraktion nicht zustimmen, so der CDU-Chef Friedrich Merz im "ntv Frühstart". Union und Ampelkoalition seien sich zwar einig über die Anhebung der Regelsätze - nicht aber über die Karenzzeit und das Schonvermögen.
Die CDU-Bundestagsfraktion will bei der heutigen Abstimmung über die Bürgergeldreform nicht ihre Zustimmung geben. "Das System Hartz IV hat sich im Großen und Ganzen bewährt", sagte der CDU-Fraktionschef Friedrich Merz im "ntv Frühstart". Damit die Union der von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Sozialreform zustimmt, müssten das sogenannte Schonvermögen und die Karenzzeit geändert werden.
Über die Höhe des Schonvermögens wolle er nicht öffentlich verhandeln, sagt Merz. Die von der Ampel vorgeschlagene Summe müsse jedoch deutlich reduziert werden. "Das ist mit 150.000 Euro für eine fünfköpfige Familie einfach zu hoch." Auch die Karenzzeit müsse verkürzt werden. "Es kann nicht sein, dass jemand bis zu zweieinhalb Jahre in der Arbeitslosigkeit bleibt und das sogenannte Bürgergeld bekommt und praktisch kaum einen eigenen Beitrag dazu leisten muss, dass er wieder zurückkehrt in den Arbeitsmarkt. Das geht so nicht", sagte Merz.
Das vor 20 Jahren eingeführte Hartz-IV-System habe Erfolge gebracht. Seitdem sei die Zahl der Arbeitslosen von fünf Millionen auf zwei Millionen gesunken. Inzwischen habe sich der Arbeitsmarkt "vollkommen verändert". "Heute werden Arbeitskräfte auf allen Ebenen dringend gesucht", sagte der CDU-Chef. Hier müssten Anreize geschaffen werden, damit Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren können.
Bei der Anhebung der Regelsätze seien sich die Union und Ampel dagegen einig. Die Regelsätze von Hartz IV müssten angehoben werden, sagte Merz. Da gebe es "einen Konsens zwischen uns und der Regierung". Die Regelsätze würden die CDU-Fraktion heute erhöhen, "wenn die Regierung dem zustimmen würde".
Zur Debatte um die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen sagte Merz, dass dieses Problem früher angegangen werden müsse: "Wenn wir im System etwas reparieren wollen, dann nicht erst sehr spät, wenn es zu spät ist mit Arbeitslosigkeit, sondern sehr früh, wenn die Kinder in den Schulen sind. Da muss investiert werden, nicht erst im Reparaturbetrieb im Arbeitsmarkt." Mit Geld allein sei das Problem aber nicht lösbar, sagte Merz: "Wenn wir das Übel, das Problem an der Wurzel packen wollen, dann müssen wir es in der schulischen Bildung tun, da liegen die Probleme, die heute geschaffen werden, die uns morgen im Arbeitsmarkt diese Probleme bereiten."
Quelle: ntv.de, cls
