Politik

Nur für Erwachsene Hartz IV steigt um fünf Euro

Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem "schäbigen Spiel".

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(Foto: dpa)

Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen vom nächsten Jahr an fünf Euro monatlich mehr vom Staat bekommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP stimmten einem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, den Regelsatz leicht von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenzen der rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstocker verschob die Koalition.

Gleichwohl werde das Kabinett das Gesamtpaket zur Hartz-IV-Reform im kommenden Monat beschließen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Ich bin sicher, dass wir das Paket am 20. Oktober in allen drei Teilen beschließen können." Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe, der auch die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP angehören, unter von der Leyens Vorsitz einen Vorschlag ausarbeiten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonten, dass für sie ein Gesamtpaket wichtig sei.

Dagegen kritisierten Opposition und Verbände die geplante Erhöhung als zu gering. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sie lasse sich von ihrem Koalitionspartner FDP erpressen. Von der Leyen warnte die Sozialdemokraten, die Neuregelung im Bundesrat zu blockieren. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und ist auf die Zustimmung von SPD oder Grünen angewiesen.

Neue Berechnungen für von der Leyen überraschend

Der Regelsatz für Erwachsene von künftig 364 Euro ergeben sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVP) des Statistischen Bundesamts. Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass der Steuerzahler nur absolut notwendige Dinge finanziere: "Wir haben sehr bewusst die Entscheidung gefällt, dass zum Beispiel Zigaretten und Alkohol nicht Teil der Grundsicherung sind." Knapp 20 Euro werden damit gegenüber dem alten Regelsatz gekürzt. Hingegen werden Internetkosten und die Praxisgebühr künftig berücksichtigt.

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Von der Leyen sieht von der Kürzung der Kindersätze ab, obgleich Kinder gar nicht so viel Geld benötigten.

(Foto: dapd)

Kinder benötigen offenbar weniger Geld zur Existenzsicherung als bislang gedacht: "Die detaillierten neuen statistischen Berechnungen für die Kinder-Regelsätze haben eine Überraschung mit sich gebracht, die mich selber auch sprachlos gelassen hat", sagte von der Leyen. "Rein nach der Statistik müssten die Kinder-Regelsätze sinken." Die Eltern hätten sich aber auf die bisherige Höhe eingestellt und sollten Vertrauensschutz genießen: "Deshalb werden die Kinder-Regelsätze unangetastet bleiben."

Die Beträge sollen aber bei künftigen Erhöhungen mit den verschobenen Senkungen verrechnet werden. Für 14- bis 18-Jährige liegt der Satz bei 287 Euro, für 6- bis 14-Jährige bei 251 Euro, Kinder bis sechs Jahre erhalten 215 Euro. 620 Millionen Euro sollen zudem in Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien investiert werden. Damit sollen ihnen auch die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in Schule oder Kindergarten und die Mitgliedschaft in einem Verein ermöglicht werden.

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(Foto: dapd)

An die Adresse der SPD sagte von der Leyen in der "Bild"-Zeitung: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren." Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde.

Gabriel: "Macht macht schäbiges Spiel der FDP mit"

"Merkel lässt sich gerade von Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten", warf Gabriel der Kanzlern vor. Westerwelle habe Anfang des Jahres eine "schamlose Debatte" über Hartz-IV-Empfänger geführt und könne nun einer deutlichen Erhöhung im Kabinett nicht zustimmen. "Merkel macht dieses schäbige Spiel mit." Partei-Vize Olaf Scholz sagte dem "Tagesspiegel", die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen. "Wenn die Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor." Auch die Grünen kündigten Widerstand an.

Linken-Chef Klaus Ernst sagte, eine Regelsatzerhöhung um fünf Euro sei mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht zu vereinbaren. "Eine erneute Verfassungsklage ist unausweichlich." Das Verfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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