Nach langem Ringen Auf diese Punkte hat sich die Ampel beim Haushalt geeinigt
05.07.2024, 15:07 Uhr Artikel anhören
Das Ringen war dieses Mal erneut zäh, doch mittlerweile steht ein Ergebnis: Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 und eine umfassende Wachstumsinitiative geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte hier in der Übersicht:
- Steigende Investitionen: Sie werden von 2024 auf 2025 von 53 Milliarden auf 57 Milliarden erhöht. Hinzu kommen rund 40 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage).
- Äußere Sicherheit: Die NATO-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben soll von 2025 bis einschließlich 2028 übertroffen werden und dann 80 Milliarden Euro betragen. Im nächsten Jahr gibt es dennoch kaum mehr Geld für die Bundeswehr.
- Innere Sicherheit: Sicherheitsbehörden erhalten rund eine Milliarde Euro mehr. Der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und der Zoll sollen besser ausgestattet werden.
- Steuerliche Entlastungen von Bürgern: Durch den Abbau der sogenannten kalten Progression und andere Maßnahmen werden Steuerzahler 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet.
- Wirtschaftswachstum: Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer erwarten Milliardenentlastungen bei Abschreibungen, der Forschungszulage, Förderung der Elektro-Mobilität, Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie bei Mehrarbeit und für ausländische Fachkräfte.
- Abschaffung der EEG-Umlage: Erwartet wird 2025 eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Für 2024 sichert ein Nachtragshaushalt diese Entlastung.
- Kinder: Der Kinder- und Grundfreibetrag in 2024 und 2025 wird erhöht, genau wie das Kindergeld zum 1. Januar 2025 um fünf Euro. Für den Kinderzuschlag ab 2025 wird mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
- Bürgergeld: Die Ampel will die "Effizienz" erhöhen, zum Beispiel durch "erhöhte Mitwirkungspflichten". Gleichzeitig sollen Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung erhöht werden. Langzeitarbeitslose sollen künftig einen Bonus bekommen, wenn sie einen regulären Job annehmen.
- Wohnen: Vorgesehen ist die langfristige soziale Wohnraumförderung mit mehr als 20 Milliarden Euro bis 2028. Eine zusätzliche Milliarde vom Bund gibt es für Familien für den klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Außerdem wird die Mietpreisbremse verlängert.
- Bürokratieabbau: Die Bundesregierung will für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen sorgen. Behördliche Verfahren sollen nicht mehr so lange dauern.
Quelle: ntv.de, rog
