Politik

Gipfel nach dem Gipfel Hebel-Entscheidung wird vertagt

Wegen tiefer Differenzen über den Einsatz eines Hebels beim Euro-Rettungsschirm EFSF wird es auf dem Euro-Gipfel am Wochenende keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus geben. Dies soll auf einem weiteren Gipfel am kommenden Mittwoch gelingen. Zudem sagte Kanzlerin Merkel ihre für Freitag geplante Regierungserklärung ab.

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(Foto: dpa)

Auf dem EU-Gipfel an diesem Wochenende in Brüssel wird nicht über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF entschieden. Die Entscheidung stand planmäßig für Sonntag an. In Koalitionskreisen in Berlin hieß es dazu, dass es auf EU-Ebene kein einheitliches Modell gebe, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt hätten werden sollen. Der Gipfel finde aber statt. Ein weiterer Gipfel der Eurozone ist für kommenden Mittwoch geplant.

Zudem sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre für Freitag geplante Regierungserklärung ab. Am Abend informierte sie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linkspartei über die Gründe für ihre Absage.  Demnach gebe es bislang kein Einlenken Frankreichs im Streit um einen stärkeren Euro-Rettungsschirms EFSF. Präsident Nicolas Sarkozy habe sich "keinen Millimeter" bewegt, obwohl sie alternative Vorschläge gemacht habe, so Merkel. Aus diesem Grund habe man sich auf einen zweistufigen Gipfel-Ablauf verständigt.

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Van Rompuy hatte einer Verschiebung des Gipfels nicht zugestimmt.

(Foto: AP)

Am Sonntag werde beim Gipfel zwar darüber beraten, wie die Schlagkraft des Schirms erhöht werden könne. So ein Beschluss möglich sei, werde es einen weiteren EU-Gipfel geben, der die EFSF-Ausgestaltung billigt.

Hintergrund ist die deutsche Gesetzeslage, nach der der Haushaltsausschuss grünes Licht für die Rettungsschirm-Leitlinien geben müsste. Diese Zustimmung der Parlamentarier sei aber nicht möglich, da die Brüsseler Verhandlungen über die Ausgestaltung des Rettungsschirms noch nicht abgeschlossen seien, hieß es aus den Kreisen weiter.

In anderen Koalitionskreisen hieß es zuvor, Merkel habe versucht, den gesamten Gipfel zu verschieben. Ein Problem sei aber, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits zu dem Treffen eingeladen habe. Aus dem Umfeld Rompuys hieß es in Brüssel: "Für uns gibt es keine Verschiebung."

Differenzen auch unter den EU-Staaten

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(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hatte zuvor eingeräumt, dass es zwischen den 17 Euro-Staaten Differenzen über die künftige Nutzung des Rettungsschirms gibt. Aber auch unter den Abgeordneten selbst bestehe keine Einigung. Sowohl Opposition wie auch Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen drängen darauf, den gesamten Bundestag vor dem Gipfel noch einmal mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF zu befassen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus dem mehrere Agenturen zitieren.

In dem Brief heißt es: "Ob und in welcher Ausgestaltung die Möglichkeit der Effizienzsteigerung tatsächlich in die Leitlinien aufgenommen wird, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch offen." In welche Richtung eine Einigung beim brisanten Thema "Hebel" gehen könnte, ist damit völlig unklar.

Es gebe zudem noch Abstimmungsbedarf beim geplanten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder: "Die Frage der angemessenen Konditionalität ist ebenfalls streitig diskutiert worden."

Paris und Berlin liegen weit auseinander

Am Mittwoch hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem zweistündigen Gespräch in Frankfurt am Main getroffen. Gegen 21.00 Uhr beendeten Merkel und Sarkozy ihr Gespräch, ohne dass etwas über den Inhalt nach außen drang. Sarkozy war nach Frankfurt geflogen, obwohl seine Frau Carla Bruni-Sarkozy in diesen Stunden in einer Pariser Klinik das erste gemeinsame Kind des Paares zur Welt brachte.

Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Danach würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten Finanzhilfen vervielfacht werden.

Paris strebt dagegen eine Banklizenz für den EFSF an sowie eine "Hebelwirkung" und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank. Dies lehnt Deutschland strikt ab.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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