Politik

Für bessere Arbeitsbedingungen Heil will Gesetz für Paketboten

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Hubertus Heil setzt sich für Paketboten ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht alle Paketdienste zahlen Mindestlohn oder halten sich an geregelte Arbeitszeiten. Damit sich die Arbeitsbedingungen für Paketboten in Zukunft ändern, will Bundesarbeitsminister Heil ein Gesetz auf den Weg bringen, das sich in der Baubranche schon bewährt hat.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will per Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Paketbranche sorgen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten.

Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. "Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte Heil. An den Bedingungen im Paketgeschäft gab es immer wieder Kritik. Zuletzt hatte Verdi-Chef Frank Bsirske von teils "mafiösen Strukturen" gesprochen. Paketdienstleister wiesen die Kritik zurück.

Auftraggeber wird in die Verantwortung genommen

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil.

Verdi-Chef Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten.

Quelle: n-tv.de, jaz/dpa