Politik

Was wird aus der Ostukraine? "Ich bin gern Russland-Versteher"

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Der Westen kritisiert die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Foto: REUTERS)

Wolfgang Gehrcke sprach in Moskau mit russischen Politikern über die Krise in der Ukraine. Im Interview mit n-tv.de stellt der Linken-Fraktionsvize Forderungen an Wladimir Putin, bittet jedoch auch um Nachsicht mit Russland. Dafür zitiert er sogar Heinrich Heine.

n-tv.de: Laut einer Umfrage von YouGov sind die Deutschen wesentlich nachsichtiger mit der russischen Politik als die Bewohner anderer EU-Staaten. Warum sind die Deutschen solche Russland-Versteher?

Wolfgang Gehrcke: In Deutschland hat man viele positive Erfahrungen mit Russland gesammelt. Es gibt ein Bewusstsein, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist. Dazu kommt die deutsche Friedensbewegung mit ihrem Engagement gegen die Raketenstationierung und für die Entspannungspolitik von Willy Brandt. Das ist eine reichhaltige Basis für das besondere Verhältnis beider Länder.

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Von 1998 bis 2002 und seit 2005 sitzt Wolfgang Gehrcke als Abgeordneter im Bundestag, zunächst für die PDS, nach der Fusion mit der WAsG für die Linkspartei.

(Foto: picture alliance / dpa)

In diesen Tagen bildet sich in der deutschen Politik eine sonderbare Allianz heraus: Die Linke verteidigt die russische Politik ebenso wie Konservative wie Alexander Gauland oder Peter Gauweiler. Fühlen Sie sich wohl in dieser Gesellschaft?

Ich finde es höchst vernünftig, mit konservativen Politikern zusammenzuarbeiten, damit die ganze Entwicklung nicht völlig aus dem Ruder gerät. Ich habe die Texte von Peter Gauweiler und Philipp Mißfelder gelesen, sie schreiben vernünftige Dinge. Warum soll man nicht kooperieren, wo man übereinstimmt? Mit der Alternative für Deutschland will ich aber überhaupt nichts zu tun haben. Das ist eine rassistische Richtung.

Sie waren vor einigen Tagen in Russland und haben dort mit Politikern, unter anderem mit dem Vizepräsidenten der Duma, gesprochen. Was haben Sie über die russische Politik in der Ukraine erfahren?

Ich muss zugeben: Diese Kategorie der Russland-Versteher finde ich gar nicht schlecht. Ich bin gerne Russland-Versteher. Verstehen heißt ja nicht, dass man alles teilen muss. Als ich in Moskau war, habe ich gefragt, ob es eigentlich auch Deutschland-Versteher gibt. Aus meiner Sicht ist von deutscher beziehungsweise europäischer Seite eine neue Ostpolitik notwendig und von Russland eine neue Westpolitik. Mein Eindruck von den Gesprächen war: Man ist bestrebt, die Probleme zu versachlichen und nicht weiter zuzuspitzen.

Viele werfen Russland vor, die Unruhen in der Ostukraine gezielt zu fördern.

Ich habe bisher keinen Beweis dafür gesehen, dass von Russland Entsandte am Werk sind. Über die Thematik hat sich ja bereits Heinrich Heine mit einem Gedicht ausgelassen: "Fremde sind es meist, die unter uns gesät den Geist der Rebellion. Dergleichen Sünder, Gottlob! sind selten Landeskinder." Ich glaube, das gilt auch für die Lage in der Ostukraine. Ich habe mich immer gegen die platte Behauptung gewehrt, dass der ganze Maidan westlich organisiert worden sei. Das eigentliche Problem sind die sozialen Fragen in der Ostukraine und das tiefe Gefühl der Benachteiligung. Das hat zu den Protesten geführt. Dazu die Frage: Sind wir nicht besser aufgehoben, wenn wir bei Russland sind? Offensichtlich ist das dort sehr relevant.

Trotzdem treibt sowohl Kiew als auch den Westen die Sorge, Russland würde sich die Ostukraine einverleiben wie die Krim. Wie äußert man sich dazu in Moskau?

Ich habe das natürlich angesprochen. Aber entscheidend ist doch: Wenn diese Sorge da ist, muss man damit umgehen. Moskau könnte wichtige Zeichen setzen, dass es auf Verständigung abhebt. Russland sollte sein Militär von der Grenze abziehen. Truppenkonzentrationen an Grenzen sind nie gut. Außerdem sollte man deutlicher erklären, in der Ostukraine keine Gebietsansprüche zu stellen. Man muss Putin auch abfordern, den russischen Nationalismus zu dämpfen.

Schadet die Ukraine-Krise dem deutsch-russischen Verhältnis?

Schon sehr. Wenn die "Bild"-Zeitung eine Petition gegen die Panzer des sowjetischen Ehrenmals der Befreiung in Berlin startet, dann ist das schon problematisch. Ich bin kein Freund von Panzern, aber das hieße ja, dass man den Akt der Befreiung vom Faschismus nicht mehr wahrnimmt. Wenn man spotten würde, könnte man sagen: Russland ist nicht mehr kommunistisch, aber der Antikommunismus hat sich gehalten. Ich würde gerade jetzt auch kulturelle Vereinbarungen mit Russland treffen, um sich gegenseitig neu zu entdecken.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat bekundet, dass er offen sei für ein Referendum über den Status der Ostukraine. Was halten Sie davon?

Darüber muss man in der Kontaktgruppe verhandeln. Der russische Außenminister Lawrow hat ja vorgeschlagen, das Rechtssystem der Ukraine stärker zu föderalisieren. Das geht in die richtige Richtung. Auf jeden Fall ist mir ein Referendum lieber als die Entsendung von Anti-Terror-Einheiten.

Sie haben schon gesagt, was Russland machen müsste, um die Lage zu deeskalieren. Was könnte die EU tun?

Es ist gut, dass die Kontaktgruppe in Gang kommt. Das war eine westliche Forderung und ist ein wichtiger Fortschritt. Doch der Westen muss akzeptieren, dass es keine Nato-Osterweiterung geben kann. Das ist für Russland eine rote Linie. Außerdem sollte man die Sanktionen zurücknehmen. Ein anderes Problem ist: Natürlich muss man den Menschen in der Ukraine sozial helfen. Es geht ihnen schlecht. Es kann aber sein, dass mit dem Geld, das die Ukraine erhält, Schulden an Russland beglichen werden müssen. Die Ukraine ist hochverschuldet. Aber Hilfsgelder zur Begleichung von Schulden an Russland einzusetzen? Das kann ich mir gerade nicht vorstellen.

Mit Wolfgang Gehrcke sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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