Keine Einigung über SicherheitsgesetzeInnenminister müssen passen
Eine Neuauflage der Anti-Terrorgesetze wird es so schnell nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Erst muss Innenminister Friedrich seinen Länderkollegen klar machen, was die seit zehn Jahren geltenden Regelungen tatsächlich gebracht haben.
Die Innenminister von Union und SPD haben keine Einigung über die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze erzielt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte nach Beratungen der Ressortschefs von Bund und Ländern in Berlin, die Minister hätten sich keineswegs geschlossen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt. Der Bund müsse zunächst den Bewertungsbericht über die seit knapp zehn Jahren bestehenden Regelungen vorlegen, erst dann könne eine Entscheidung getroffen werden.
Körting verwies darauf, dass die Anti-Terror-Gesetze auslaufen, wenn keine Verlängerung zustande komme. Er wolle aber keineswegs völlig auf Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verzichten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstrich die Notwendigkeit von Gesetzen zur Terrorbekämpfung. Die Gefahr islamistischer Anschläge sei seit 2001 "allenfalls höher, auf keinen Fall niedriger geworden", sagte der Innenminister. Deutschland habe sich von einem "Durchgangsland" zu einem "Zielland" für Terroristen entwickelt. Die Gesetze müssten jetzt evaluiert werden, um dann zu entscheiden, welche verlängert werden.
Man zankt sich nicht
Mit Blick auf die Kontroversen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine Mehrheit der Anti-Terror-Gesetze zum Jahresende auslaufen lassen will, sagte Friedrich, es gebe unterschiedliche Auffassungen, über die sich beide Seiten sachlich auseinandersetzen. "Dass wir uns zanken würden, ist eine falsche Wahrnehmung", sagte der CSU-Politiker. Mit Blick auf die Forderung der FDP nach Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sagte er, dieser werde insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gebraucht.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte bei ihrem Treffen vor einigen Tagen ein Papier vorgelegt, in dem ein Verzicht auf die in den Terrorgesetzen festgelegten Auskunftspflichten gegenüber den Geheimdiensten und Überwachungsmöglichkeiten verlangt wird. Dies ist auf scharfe Kritik bei der Union gestoßen.