Politik

Heftige Kritik am neuen Chef Interpol wählt Major trotz Foltervorwürfen

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Al-Raisi ist der neue Präsident von Interpol.

(Foto: dpa)

Der neue Präsident von Interpol kommt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Polizeiorganisation bestimmt Al-Raisi zu ihrem Chef. Und das, obwohl gegen den Generalmajor mehrere Klagen wegen Foltervorwürfen eingereicht sind.

Der wegen Foltervorwürfen in der Kritik stehende Generalmajor Ahmed Nasser Al-Raisi ist zum neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol gewählt worden. Al-Raisi sei in Istanbul zum Nachfolger des Südkoreaners Kim Jong Yang bestimmt worden, teilte Interpol bei Twitter mit. Gegen Al-Raisis Kandidatur hatte es große Vorbehalte von Menschenrechtlern sowie von Abgeordneten des Europaparlaments gegeben.

Interpol wählt regulär alle vier Jahre einen neuen Chef. Er spielt eine weitgehend symbolische Rolle, die wichtigsten Entscheidungen bei Interpol fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Die tägliche Arbeit am Dienstort im französischen Lyon leitet der Generalsekretär. Diesen Posten übernahm 2014 der Deutsche Jürgen Stock. Im Oktober 2019 wurde er für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt.

Trotz der weitgehend repräsentativen Rolle des Interpol-Präsidenten fürchten Kritiker angesichts der Besetzung des Postens mit Al-Raisi einen Reputationsverlust der Polizeibehörde. "Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Wahl von Generalmajor Al-Raisi den Ruf von Interpol schädigen und die Fähigkeit der Organisation, ihre Mission effektiv zu erfüllen, ernsthaft beeinträchtigen würde", hieß es Mitte November in einem Brief von drei EU-Abgeordneten an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den unter anderem die Leiterin des Unterausschusses für Menschenrechte, Marie Arena, unterzeichnete.

Aus Sicht von Kritikern stehe Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden gegen ihn im Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen eingereicht. Human Rights Watch und 18 weitere Menschenrechtsorganisationen hatten Al-Raisi im Oktober des vergangenen Jahres vorgeworfen, als "Teil des Sicherheitsapparates" der Vereinigten Arabischen Emirate "systematisch gegen die friedliche Opposition" in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorzugehen. Die Organisation Gulf Center for Human Rights (GCHR) beschuldigt Al-Raisi der Folter des seit 2017 inhaftierten Regierungskritikers Ahmed Mansur. Dieser befinde sich in einer winzigen Zelle, in der es keine Matratze gebe. Auch habe er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder sanitären Einrichtungen.

Emirate zweitgrößter Beitragszahler

Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Die Emirate sind nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

Interpol ist die größte Polizeiorganisation der Welt, besteht seit 1923 und hat mehr als 190 Länder als Mitglieder. Die Organisation koordiniert die Zusammenarbeit von Polizeibehörden rund um den Globus bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Terrorismus und anderen Vergehen. Sie verfügt nicht über eigene Polizeikräfte, führt keine eigenen Ermittlungen und erlässt keine Haftbefehle. Vielmehr veröffentlicht Interpol Hinweise verschiedener Kategorien, um die Behörden ihrer Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit in konkreten Fällen aufzufordern.

Die bekannteste und bedeutendste der acht Hinweis-Kategorien ist der sogenannte Red Notice, in dem über mutmaßliche Kriminelle informiert wird, die von einem Land gesucht werden, sich womöglich aber woanders aufhalten. Grundlage ist ein nationaler Haftbefehl, der dann von der Polizei des jeweils betroffenen Landes vollstreckt werden kann. Wie die betreffende Polizei dabei vorgeht, wird nicht von Interpol bestimmt.

Ein weiterer Vorteil einer Interpol-Mitgliedschaft ist der Zugang zu riesigen Datenbanken über Straftaten wie Drogenhandel und Kindesmissbrauch, Vermisstenfälle, ungeklärte Todesfälle sowie terroristische Aktivitäten. In den Datenbanken können Ermittlungsbehörden in aller Welt nach Fingerabdrücken, DNA-Profilen, gestohlenen Reisedokumenten oder entwendeten Waffen und Kunstgegenständen suchen.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa

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