Politik

Nur noch Waffen und Kriegsgerät Israel beendet Gaza-Blockade

MIDEAST_PALESTINIANS_ISRAEL_AXLP115.jpg5834850133423951528.jpg

Bislang ist die Grenze zwischen Israel und Gaza weitestgehend dicht.

(Foto: AP)

Der EU-Nahost-Beauftragte Blair hat nach eigenen Angaben eine Zusage des israelischen Regierungschefs, dass möglichst bald deutlich mehr Waren in den palästinensischen Gazastreifen geliefert werden dürfen. Derweil droht neuer Streit um die Untersuchung des Angriffs auf die Hilfsflotte: Israel will den Vorfall selbst untersuchen, die Türkei fordert eine internationale Kommission.

Nach dreijähriger Blockade des Gazastreifens will Israel erstmals wieder umfangreiche Warenlieferungen zulassen. Nur noch Waffen und Kriegsmaterial sollen einem Einfuhrverbot unterliegen. Dies sagte der Sonderbeauftragte des Nahost-"Quartetts", Tony Blair, nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg . "Sie (die Israelis) werden die Blockade für Waffen und Kampfmittel aufrechterhalten, aber sie werden für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen", sagte er.

"Ich setze darauf, dass Israel jetzt auch entsprechende Ankündigungen umsetzt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Es geht um eine Öffnung der Grenzübergänge. Die EU ist bereit, diese Schritte zu unterstützen." Blair, der zuvor mit Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen hatte, sagte: "Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Tagen die prinzipielle Verpflichtung Israels bekommen werden."

DEU_Koalition_Westerwelle_FRA101.jpg2181298913780177648.jpg

Außenminister Westerwelle hat "erste Signale", dass Israel die Blockade lockern wird.

(Foto: AP)

Israel war nach der Militäraktion gegen einen Hilfskonvoi, der die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte, ins Zentrum heftiger internationaler Kritik geraten. In einer Erklärung der Außenminister wurden die Todesopfer bei der Aktion "zutiefst bedauert".

Seit 2007 abgeriegelt

Die EU-Außenminister riefen zudem zur "sofortigen, nachhaltigen und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge" in den Gazastreifen auf. Neben Hilfsgütern und Waren müssten auch Menschen wieder ungehindert passieren können, forderte die EU. Israel hatte den nur 45 Kilometer langen Küstenstreifen mit 1,5 Millionen Palästinensern nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas 2007 praktisch von der Außenwelt abgeschnitten.

2rka1909.jpg2197486814898582897.jpg

Damit beugt sich Premier Netanjahu dem internationalen Druck.

(Foto: dpa)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einer "explosiven Situation". Nach seinen Angaben erlauben die Israelis derzeit nur die Einfuhr von knapp hundert Gütern in den Gazastreifen, vor der Blockade waren es noch rund 4000. Rund 80 Prozent der Waren werden deshalb durch Tunnel aus Ägypten geschmuggelt. Nach Diplomatenangaben könnte Israel die Grenzübergänge Karni and Kerem Schalom wieder öffnen.

Türkei fordert internationale Untersuchung

Die von Israel angekündigte Untersuchung zum Militärangriff auf die Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten nannte Blair einen "bedeutenden Schritt nach vorn". Die Türkei pocht dagegen auf eine internationale Untersuchung. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, seine Regierung habe "kein Vertrauen" in eine unparteiische Untersuchung durch Israel. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Die Türkei werde ihre Beziehungen zu Israel überprüfen, sollten die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung nicht erfüllt werden. Bei dem Angriff des israelischen Militärs auf die Schiffe waren Ende Mai neun türkische Staatsbürger ums Leben gekommen.

Die vom israelischen Kabinett beschlossene Untersuchungskommission leitet der frühere Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, der 75-jährige Yaakov Tirkel. Zwei ausländische Beobachter wurden bestimmt, der irische Nobelpreisträger David Trimble und der Kanadier Ken Watkin. Die EU-Außenminister forderten in ihrer Erklärung eine "sofortige, umfassende und unabhängige Untersuchung" mit "glaubhafter internationaler Beteiligung.

Premier Netanjahu äußerte die Überzeugung, dass die Kommission beweisen werde, "dass die Ziele und Aktionen Israels sowie seiner Armee angemessen waren, der Verteidigung dienten und den höchsten internationalen Standards entsprachen".

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen